Tierschutz Bundesrat

Sondermeldung 01.02. 15:30 Uhr

Tierschutzgesetz geht nicht in den Vermittlungsausschuss

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser (CDU), kritisierte am Vormittag Johannes Remmel, Landwirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen (Bündnis 90/Die Grünen), wegen fehlender Kammertöne im Bundesrat. Es stand die Entscheidung an, ob die Tierschutznovelle doch noch in den Vermittlungsausschuss geht, um Korrekturen möglich zu machen. Remmel stand dem Deutschen Tierschutzbund zur Seite, der vor der Sitzung die ankommenden Ministerpräsidenten noch einmal auf den Vermittlungsausschuss hat einschwören wollen.

Remmel beklagte erneut, dass zwischen dem ersten und dem zweiten Entwurf „nicht viel übrig geblieben“ sei und dass die Koalition ihre eigene Ministerin hat dabei auflaufen lassen. Alexander Bonde, Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte Bedenken an dem Verfahrensablauf: Schenkelbrandverbot, frühes Kastrationsverbot und Verbot der Qualzucht seien auf dem Weg zum zweiten Entwurf „verloren gegangen“. Auch Bonde plädierte für den Vermittlungsausschuss.

Bleser hingegen verwies auf die Notwendigkeit zur Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie, die als Angleichung an EU-Richtlinien überfällig sei. In den letzten 30 Jahren habe es deutliche Verbesserungen zum Tierschutz gegeben und die verlängerten Fristen für Kastrations- und Schenkelbrandende seien durch die Praxis begründet.

Der in Niedersachsen noch amtierende Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) gab seine Rede zu Protokoll. Sie liegt aber Herd-und-Hof.de vor. Er mache, so heißt es, keinen Hehl daraus, dass die erneut vorgelegte Fassung des Gesetzes in Teilen hinter den Erwartungen zurückbleibe. Wichtige Anliegen der Länderkammer seien nicht berücksichtigt worden. Lindemann hält die jetzt vorgesehen Übergangsfristen für Kastration und Schenkelbrand für zu lang. Eine Schmerzausschaltung sollte in beiden Fällen „schon jetzt selbstverständlich sein“. Lindemann verwies auf seinen in Niedersachsen auf den Weg gebrachten Tierschutzplan, der ein Beispiel sein kann, schärfere Vorgaben umzusetzen. Niedersachsen hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Enthalten hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern, wo es im Vorfeld heftige Diskussionen in der großen Koalition um das Stimmverhalten gab. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) votierte für den Vermittlungsausschuss, Ministerpräsident Erwin Sellering (CDU) wollte der Bundes-CDU folgen. Die Stimmenthaltung habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht und Dr. Backhaus bedauerte die Entscheidung – das Abstimmverhalten zeigt aber auch, dass Sachargumente nicht zum Votum geführt haben.

Kurz nach der Abstimmung sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutz-bundes (re. neben Johannes Remmel), gegenüber Herd-und-Hof.de seine Einschätzung wider. Jetzt habe der Wahlkampf zu dem Thema begonnen. Das Tierschutzlabel des Tierschutzbundes werde jetzt nicht mit einem Alleinstellungsmerkmal im Markt besonders punkten können. Gefreut hätte sich Schröder, wenn die erste Stufe des Tierwohl-Labels Mindeststandard im Gesetz würde.

Roland Krieg; Foto: roRo