Tierschutz im Bundestag

14.05.2020 Landwirtschaft

Schlachthofkameras, Borchert-Zeitplan und Baurecht

Drei Tierschutzthemen wurden dem Landwirtschaftsministerium in der Fragestunde vom 13. Mai als Frage nahe gelegt.

Schlachthofkameras

Bis Ende 2017 hatte die Hälfte der britischen Schlachthöfe bereits Kameras zur Überprüfung des Tierwohls installiert. Dann entschied sich das Königreich, die Kameras zur Pflicht zu machen [1].

Es geht um Verstöße gegen das Tierwohl beim Entladen und Schlachten. Niedersachsen hat eine freiwillige Installation von Kameras im Februar 2019 eingeleitet, was von den Schlachthausbetreibern begrüßt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten große Schlachthöfe bereits Kameras installiert. Datenschützer kritisieren, dass dabei Mitarbeiter aufgenommen werden, Bündnis 90/Die Grünen wollten eine verpflichtende Installation. Die Verbindlichkeit ist nach Medienberichten Anfang Mai dieses Jahres gescheitert. Warum das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft trotz Entschließung des Bundesrates nach mehr Tierwohl im Schlachthof keine bundesweite Verpflichtung durchsetzt, wollte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag wissen. Der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Feiler beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, habe dem Wunsch in Absprache mit mehreren Ministerien zwar nicht widersprochen, halte aber eine Stärkung der Vor-Ort-Kontrollen für eine gute Alternative. Es gebe nicht nur Bedenken aus den Kreisen des Datenschutzes, sondern auch wegen der Verhältnismäßigkeit. Die Bundesländer müssen die Priorität prüfen, ob sie mehr kontrollieren oder Kameras installieren wollen.

Zeitplan für die Borchert-Ergebnisse

Die Ergebnisse dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung für mehr Tierschutz in der deutschen Tierhaltung sind gut, antwortete Feiler auf die zweite Frage von Künast. Die frühere Landwirtschaftsministerin fragte nach einem Zeitplan der Umsetzung aus der so genannten Borchert-Kommission. Auch auf Nachfrage von Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, nannte Feiler kein konkretes Datum. Anfang Februar beschlossen, wurden im April verschiedene Diskussionen durchgeführt. Sowohl die Koalition als auch Bündnis 90/Die Grünen arbeiteten bereits an Entschließungsanträgen. Als nächstes werden eine Machbarkeitsstudie und eine Folgenabschätzung durchgeführt. Die höheren Kosten für die Investitionen müssen innerhalb von 20 Jahren wieder ausgeglichen werden. Möglich wäre auch eine öffentliche Konsultation für Verbände und Verbraucher. Nach Feiler gehe Genauigkeit vor Schnelligkeit. Ostendorff erwartet im Interesse der Landwirte ein „starkes politisches Signal“, wohin die Reise gehe. Künast ist skeptisch, weil eine öffentliche, europäische Ausschreibung für die Machbarkeitsstudie nicht vor Jahresende abgeschlossen werden könnte.

Baurecht

Carina Konrad von der FDP fragte nach der Notwendigkeit von Änderungen im Baurecht aus der Borchert-Kommission. Im Agrarausschuss habe Borchert Anfang Mais auf die hohen Kosten hingewiesen, die nicht alleine über den Markt ausgeglichen würden. Jeder neue Stall erhöhe das Tierwohl, doch aktuell gebe es weder Planungen noch Bauanträge, weil die Landwirte nicht wüssten, welche Ställe in den nächsten Jahrzehnten noch Bestand haben. Nach Uwe Feiler laufen derzeit die Beratungen zu notwendigen Änderungen im Baurecht. Eine damit verbundene Tierhaltungskennzeichnung könne aber nur freiwillig sein, solange es keine einheitliche EU-Lösung gibt. Deutschland wolle das Thema während seiner Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 in Brüssel erneut einbringen.

Lesestoff:

[1] Kamera-Pflicht mit 90 Tagen Aufzeichnung: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/eindeutiges-votum-fuer-schlachthauskamera.html

Roland Krieg

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