Tierschutz in der Politik
Landwirtschaft
Tierschutz in der Politik
Am Mittwoch hat
der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen zur Überprüfung der intensiven Nutztierhaltung
abgelehnt.
Während die
Koalition meint, der Artikel 20a im
Grundgesetz räume dem Tierschutz bereits einen ausreichend hohen Stellenwert,
habe der Dioxinskandal die intensive Tierhaltung erneut in Verruf gebracht, so Heinz
Paula von der SPD. Hans-Michael Goldmann (FDP) und Vorsitzender des Ausschusses
betonte im Vorfeld: „Fachlichkeit ist das einzige Instrument, mit dem wir für
Tiere, Landwirte und Verbraucher einen Blumentopf gewinnen können.“
Franz-Josef Holzenkamp,
agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU begründet die Ablehnung des Antrags mit
einer darin enthaltenden Unterstellung des Generalverdachts gegen
Nutztierhalter. „Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Entwicklung der
Tierhaltung in einigen Regionen Deutschlands die Grenzen der gesellschaftlichen
Akzeptanz erreicht hat.“ Darüber solle aber einzeln diskutiert werden.
Holzenkamp verweist dabei auf die von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner angestoßene Charta für Landwirtschaft und Verbraucher sowie auf die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Landwirtschaftliche Erzeugung und Markt“. Auch der Lenkungsausschuss Tierschutzstrategie
in Niedersachsen sei der richtige Weg.
Beirat empfiehlt Tierschutzlabel
Ebenfalls am
Mittwoch hat der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Einführung eines
Tierschutzlabels ausgesprochen. Unter bestimmten Bedingungen sei es ein
geeignetes Instrument, Tierhaltungsbedingungen zu verbessern. So ein
Tierschutzlabel sei internationale Pionierarbeit und könne vergleichbar einer
Hotelklassifizierung mit Sternen die Bewertung umsetzen. Das Label sollte die
gesamte Produktionskette umfassen und daher bei der Genetik des Tieres
beginnen.
Ministerin Ilse
Aigner würdigte den Vorschlag und will ihn die Charta Landwirtschaft
einbringen.
Roland Krieg