Transparenz-Initiative

Veröffentlichungen von Direktzahlungen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die vorgeschriebenen Veröffentlichungen über die Empfänger von Agrar- und Fischereizahlungen beschlossen. „So viel Daten wie nötig“. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht die Veröffentlichung solcher Daten durchaus als kritisch an, ist aber an das EU-Gesetz gebunden. Daher will Deutschland nicht über die EU-Regeln hinaus gehen, um Datenmissbrauch vorzubeugen.

Der Streit um die Veröffentlichung ist lang [1]. Die Bedenken Deutschlands wurden von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Europäischen Gerichtshof nicht geteilt. Der EuGH hat 2010 die Veröffentlichung neu geregelt und das Kabinett will dem jetzt nachkommen. Spätestens zum 31. Mai muss Deutschland den Beschluss umgesetzt haben.

Was wird veröffentlicht?

Demnächst werden auch wieder Zahlungen an natürliche Personen aufgenommen und die einzelnen Fördermaßnahmen differenzierter dargelegt [2]. Gegenüber der Öffentlichkeit soll damit die Transparenz der öffentlichen Gelder belegt werden und die Akzeptanz der Agrarpolitik steigen. Anonymisiert werden nur Begünstigte, die weniger als 1.250 Euro erhalten.

Möglicherweise werden es kaum die Verbraucher sein, die auf die Datenbank zugreifen. Was mit den Daten dann passiert, will Schmidt genau beobachten. Ein Datenmissbrauch wird mit einem Bußgeld von bis zu 300.00 Euro geahndet. „Sollte sich herausstellen, dass trotz dieser Vorkehrungen durch die Veröffentlichungen der Agrar- und Fischereizahlungen die Datenschutzinteressen der Bäuerinnen und Bauern verletzt werden, werde ich nicht zögern, auf europäischer Ebene die erforderlichen Änderungen einzufordern.

Ablehnung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt nach wie vor, die Veröffentlichung von Direktzahlungen ab. Auch die Einbeziehung natürlicher Personen. Der DBV sieht in der Veröffentlichung die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sowie der Datenschutz verletzt. Alternativen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der DBV wird auf die Verwendung der Daten genau achten.

Lesestoff:

[2] www.agrar-fischerei-zahlungen.de

[1] Brunner einigt sich mit Fischer-Boel

roRo