Trumps erster Handelskrieg mit der EU um Rindfleisch?

EU bereitet sich auf US-Sanktionen vor

Europäer mögen kein Rindfleisch von Tieren, die mit Wachstumshormonen gemästet wurden. Ein Einfuhrverbot durfte die EU aber nicht verhängen, weil die Welthandelsorganisation WTO keine wissenschaftliche Grundlage für eine Gesundheitsgefährdung erkannte. Die EU griff auf einen Trick zurück und erlaubte vornehmlich den USA den Import von 48.000 Tonnen Rindfleisch zollfrei in die EU, sofern das Fleisch nicht mit Futter produziert wurde, das mit Hormonen versetzt ist. Mit diesem Memorandum of Understanding konnte die EU im Jahr 2009 Strafzölle von 60 Prozent abbauen, die von den USA wegen des Einfuhrverbotes  verhängt wurden. Seitdem öffnet sich langsam auch der amerikanische Markt für europäisches Rindfleisch, das wegen der Krankheit BSE seit Ende der 1990er Jahren nicht in die USA verkauft werden darf. Die Niederlande, Litauen, Frankreich und Irland kommen in den Genuss des Rindfleischexportes, sagte John Clarke von der Generaldirektion Agrar am Dienstagnachmittag im EU-Agrarausschuss.

Die USA haben in den letzten Jahren im Wettbewerb gegen Argentinien und Uruguay verloren und füllen die Quote nur noch zu einem Drittel aus. Clarke legt Wert darauf, dass es keine US-Quote, sondern eine für alle interessierten Länder ist. Aus diesem Grund hat die amerikanische Fleischexportindustrie noch unter der Obama-Präsidentschaft den alten Streit wiederbelebt und fordert eine höhere Quote. Im Gespräch sind 100.000 Tonnen. Oder Sanktionen wegen Verbots der Einfuhr von mit Wachstumshormonen gefütterten Rindfleisches. Denn im weltweit geltenden Codex Alimentarius ist der Zusatz von Hormonen erlaubt.

Unter Obama hätten die EU-Abgeordneten das Thema vielleicht etwas laxer verfolgt, sagte der deutsche Grünenabgeordnete Martin Häusling.  Aber unter Trumps Politik „America First“ müsse das Thema sehr ernst genommen werden. Mitte Februar hat es in Washington eine öffentliche Anhörung zum Thema gegeben und es kursiert bereits eine Liste mit Waren, auf die Strafzölle im Gegenwert von  116,8 Millionen US-Dollar auferlegt werden könnten. Darunter, so Clarke, Schweinefleisch, Schnittblumen, Tomaten, Fleischzubereitungen, Senf, Leim, Haarspangen und Motorräder.

Entschieden ist noch nichts, betont Clarke. Es steht noch nicht einmal der US-Handelsverantwortliche unter Donald Trump fest. Wenn dieser dem Präsidenten aber eine Empfehlung für Strafzölle ausspricht, werden diese nach sechs Monaten verhängt. Es gibt auch eine schriftliche Widerspruchsfrist. Angesichts der Summe von 116 Millionen US-Dollar wollte Clarke nicht gleich von einem Handelskrieg mit den USA sprechen, aber immerhin von einem ungemütlichen Scharmützel.

Doch geht es um mehr als eine Quotenfestsetzung. Mike Flanagan von den irischen Linken warnte vor einer Salamitaktik der USA, die Europäischen Standards langsam auszuhebeln. Das sieht auch die sozialdemokratische Maria Noichel so: „Wie gehen wir damit um, wenn wir einen Standard setzen und im weltweiten Handel daran festhalten wollen?“ Für ihren französischen Parteikollege Jean-Paul Denanot ist das klar: „Endlich einmal Kante zeigen!“

Roland Krieg