Trumps nächster Angriff auf US-Farmer

Farm Bill-Entwurf: Mehr Arme und weniger Umweltschutz

Zum Ende der vergangenen Woche hat der Vorsitzende des Agrarausschusses Mike Conaway den Entwurf der Farm Bill 2018 veröffentlicht. Das Gesetzespaket der US-Agrarpolitik entspricht in etwa der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Schon die Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump setzt Gegenmaßnahmen in Gang, für die es bislang keine flankierenden Maßnahmen für die exportverwöhnten US-Farmer gibt, die vom Handelsstreit betroffen sind [1].

Kürzungen im Umweltbereich

Der Entwurf der Farm Bill versetzt dem ländlichen Raum im Schatten der außenpolitischen Schlagzeilen neue Hiebe. Nachdem Trump die US-Umweltbehörde EPA mit Klimagegnern durchsetzt hat, gibt es einschneidende Veränderungen im landwirtschaftlichen Umweltschutz. Das Conservation Stewardship Program (CSP) ist bei den US-Farmern sehr beliebt. Mike Conaway teilte mit, das „Flaggschiff“ der amerikanischen Landwirtschaftspolitik  würde seine Priorität in der Farm Bill erhalten.

Reana Kovalcik von der National Sustainable Agriculture Coalition aber befürchtet das Auslaufen des Programms. Die Farm Bill sieht Kürzungen in Höhe von 25 Prozent in den nächsten fünf Jahren (4,3 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2019 bis 2023) und 20 Prozent über den Zeitraum von zehn Jahren vor (7,1 Milliarden US-Dollar für Programme im Zeitraum 2019 bis 2028) vor. Ausgenommen sind lediglich Zahlungen für laufende Programme. Schon die letzte Farm Bill aus dem Jahr 2014 kürzte die Programme um vier Milliarden US-Dollar.

Zusätzlich zum CSP gibt es noch die Anreizvergütung im Environmental Quality Incentives Program (EQIP). CSP hilft den Landwirten, nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden auf dem eigenen Land umzusetzen, EQIP gleicht Mehrkosten für eine Art von Vertragsnaturschutz wie Extensivierungsprogramme aus.

Die neue Farm Bill will aus den aufeinander aufbauenden Programmen ein einziges machen. Darin sollen Verträge für den Naturschutz das EQIP ersetzen und durch die Elemente aus dem CSP konditionieren. Programme, wie beispielsweise einen ganzen Betrieb nach Farm Bill-Umweltrichtlinien zu führen entfallen dabei. Der Mindestauswahl aus einem Umweltkatalog wird von fünf auf drei Programme gekürzt.

Verbesserungen beim aktuellen CSP werden nach Ansicht der Umweltallianz durch einen kompletten Umbau der grünen Architektur gar nicht erst diskutiert.

Kürzungen der Nahrungsmittelhilfe

Die Farm Bill ist auch soziales Kernstück für Arme in den USA. Sie bekommen Nahrungsmittelhilfe im so genannten „Supplemental Nutrition Assistance Program“ (SNAP). Der Zensus aus dem Zeitraum 2012 bis 2016 weist 15,8 Prozent der ländlichen Haushalte, 15,3 Prozent der Haushalte in kleinen und mittleren Städten sowie 12,6 Prozent der Haushalte in Großstädten als Begünstigte für SNAP aus. Sie können in zertifizierten Lebensmittelgeschäften Nahrungshilfe beziehen. „SNAP ist die erste Abwehrlinie gegen Hunger und besonders kritisch für Haushalte mit kleinen Einkommen. Vor allem in ländlichen Regionen hilft SNAP ihnen aus der Armut“, betont Jim Weill, Präsident vom Food Research & Action Center (FRAC). FRAC hat schon im Februar dieses Jahres gegen die geplanten Kürzungen in Washington demonstriert. Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht für Familien, die pro Monat mehr als 90 US-Dollar Hilfe über SNAP erhalten, eine monatliche  „US-Ernte-Box“ mit nicht verderblichen Waren vor. Voraussetzung ist eine von den Sozialbehörden ausgegebene Magnetkarte, über die abgerechnet werden kann. Bislang hieß die EBT-Karte (Electronic Benefits Transfer) auch „Eat Better Tonight“, weil sie auch zum Kauf von Delikatessen eingesetzt wurde.

FRAC will das SNAP nicht nur als Hilfe für das ländliche Amerika verstanden wissen, sondern rechnet einen Nutzen von 1,79 US-Dollar je eingesetzten SNAP-Dollar für die regionale Wirtschaft vor. Die Erntebox verhindere das, sei bürokratisch, aufwendig und verstärke die Armut sogar noch.

Das glaubt auch die demokratische Politikerin Nancy Pelosi. Die Reform von SNAP schließe zwischen fünf und sieben Millionen Amerikaner aus dem Hilfsprogramm aus.

Die Analyse der 641-Seiten umfassenden Farm Bill ist noch nicht abgeschlossen und wird in Washington kontrovers diskutiert. Tara Ritter vom Institute for Agriculture & Trade Policy (IATP) ist sicher: „Die Farm Bill verunglimpft die Arbeit der US-Farmer und macht die Fortschritte für eine nachhaltige Landwirtschaft zunichte.“

Lesestoff:

[1] Vereinbarungen als vage Hilfe für US-Farmer: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/perdue-auf-der-suche-nach-hilfe-fuer-us-farmer.html

Roland Krieg