Überraschung im BMELV

Ilse Aigner ist Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Heute wurde die Bildungspolitikerin Ilse Aigner als Nachfolgerin Seehofers zur Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bestimmt. Die CSU-Politikerin wurde am 07. Dezember 1964 in Feldkirchen-Westerham geboren und gelangte 1998 als 33jährige Landtagsabgeordnete in den Bundestag. Im Agrarressort war nur Björn Engholm 1982 ein jüngerer Leiter. Erfüllt hat Horst Seehofer damit seine Devise „jung und weiblich“ für das neue Personal.

Die höchsten Quoten
Ilse Aigner war zwar schon früh als Alternative zu Staatssekretär Dr. Gerd Müller im Gespräch, doch zutrauen wollte ihr die Branche die Ernennung nicht. Innerhalb der Agrarbranche hätten knapp 36 Prozent für Müller, 27 Prozent für Marlene Mortler, acht Prozent für Karl-Theodor zu Guttenberg und ein Viertel der Befragten für keinen der Kandidaten gestimmt. Ilse Aigner kam auf 2,5 Prozentpunkte.
Seit 2005 ist sie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Auch wenn es zunächst nur 12 Monate sind: Auch „die Neue“ kommt nicht direkt aus der Landwirtschaft. Nach Künast und Seehofer bleibt der Trend bestehen und die Agrarverbände müssen sich auch weiterhin gegen das Bundesministerium profilieren. Parallel zur wachsenden Bedeutung der zweiten Säule.
Welche Richtung Aigner einschlagen wird bleibt aber offen. Der Health Check steht vor der Tür, Milchmarktfragen sind ungeklärt, erneuerbare Energien und Klimaschutz stehen auf der Agenda.

Keine Eingewöhnungszeit
Viel Zeit sich einen Namen zu machen hat Ilse Aigner nicht. Bärbel Höhn hat aber bereits eine Richtung ausgemacht: Vor zwei Jahren erklärte Aigner zur Gentechnik: „Die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Produktion steigt, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit werden gestärkt.“ Höhn orakelt, dass sich die „Gentechnik-Lobby“ über eine Verbündete freuen dürfte.
Noch nicht in der Berliner Wilhelmstraße eingezogen, kommen die Ratschläge von allen Seiten: Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) meldete „dringenden Gesprächsbedarf“ an. „Frau Aigner wird unmittelbar mit grundlegenden Richtungsentscheidungen über die Europäische Agrarpolitik konfrontiert werden. Bei der Vorbereitung darauf muss sie die Positionen und Konzepte der Ökologischen Landwirtschaft einbeziehen“, forderte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. Gesprächsbedarf gebe es auch wegen ihrer Haltung zur Gentechnik. FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann sieht Aigner ein „schweres Erbe“ von Seehofer antreten: Klimaschutz, Nährstoffkennzeichnung, mehr Rechte für Anleger. Ex-Agrarministerin Renate Künast erhofft sich von Aigner, dass die den Verbraucherschutz wieder stärkt.
Der Deutsche Bauernverband sieht in Aigners frühere Tätigkeit als Berichterstatterin für den Agrarhaushalt sowie ihre Einbindung in den handwerklichen Familienbetrieb „beste Voraussetzungen für die Leitung des Ministeriums“. Präsident Gerd Sonnleitner erhofft sich von ihr, dass sie das unter Seehofer „wieder gewonnene Gewicht des Ministeriums nutze, um allen Wirtschaftsbeteiligten der Produktionsketten Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe Mut zu machen und sie vor überbordender Bürokratie zu bewahren.“

roRo; Foto: Bundestag