UGB gescheitert

UGB: Gabriel gibt Bayern die Schuld

„Das historisch gewachsene, zwischen verschiedenen Fachgebieten sowie zwischen Bund und Länder stark zersplitterte Umweltrecht entspricht nicht den Anforderungen an eine integrierte Umweltpolitik: Das deutsche Umweltrecht soll vereinfacht und in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst werden.“ So steht es in Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach noch auf dem Festakt zum 20jährigen Jubiläum des Umweltministeriums Baden-Württemberg: „Lassen sie mich abschließend ein Wort zum Thema sagen, das den Ordnungspolitikern im Bereich der Umweltpolitik sehr am Herzen liegt. Das ist das Umweltgesetzbuch. Für den Bereich der Sozialpolitik gibt es das Sozialgesetzbuch und die Umweltpolitiker träumen von einem Umweltgesetzbuch.“
Das Umweltgesetzbuch (UGB) wird ein Traum bleiben, denn Umweltminister Sigmar Gabriel erklärte das Vorhaben am Sonntag für gescheitert.

„Blinde Blockadepolitik der Union“
„Das Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert“, sagte Gabriel am Sonntag. Er habe sich bei Ministerpräsident Seehofer noch kompromissbereit gezeigt, sei aber zurückgewiesen worden. Damit kann das als Gesetzentwurf vorliegende UGB nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. „Damit ist ein Projekt, das die heutige Bundeskanzlerin in ihrer früheren Funktion als Bundesumweltministerin selbst auf den weg gebracht hatte, an dumpfen Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert“, so Gabriel weiter. Damit bleibe die Zersplitterung des Rechts und seine daraus resultierende Uneinheitlichkeit bestehen.
Ulrike Mehl, stellvertretende Vorsitzende des BUND, sieht spätestens ab 2010 bei der Föderalismusreform, dass einzelne Bundesländer von den bundeseinheitlichen Regelungen im Wasser- und Naturschutzrecht abweichen. Niedersachsen und Hessen hätten das bereits angekündet. Jetzt drohe nach Mehl ein „Wettlauf der Länder bei der Senkung der Umweltstandards.“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist in einer Stellungnahme überzeugt, dass dem Projekt „von Anfang an der politische Wille zu einem großen Wurf“ gefehlt habe. Dr. Cornelia Nicklas, Leiterin Recht der DUH: „Am Ende mögen die CSU und die Agrarlobby in ihrem Rücken hauptverantwortlich sein für das endgültige Scheitern.“

Verschärfung befürchtet
Zuletzt hatte der agrarpolitische Sprecher der Union, Peter Bleser, im Dezember gegenüber dem Pressedienst AgE eine Verschärfung der Gesetze durch das UGB befürchtet. Das UGB dürfte weder Umweltstandards verschärfen noch zusätzliche Bürokratie mit sich bringen. Eingriffe in die Eigentumsrechte müssten unterbleiben. Das sei in der Gesetzesvorlage nicht oder zumindest nicht hinreichend erfüllt.
Beispiel Stickstoffüberschuss in der Landwirtschaft. Ende der 1980er Jahre lag der Durchschnitt des Überschusses bei rund 160 kg je Hektar. Viele Einzelschritte haben den Überschuss in der Vergangenheit nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) auf 100 kg/ha reduziert. Die Bundesregierung ist für eine Zielmarke von 80 kg/ha im Jahr 2010, das UBA für 50 kg/ha.
Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), sieht in der jetzigen Reduzierung bereits eine Leistung der guten fachlichen Praxis, die ohne den Einsatz der Bauern nicht möglich gewesen wäre. Sonnleitner warnt allenthalben vor weiterer Verschärfung, weil die heutigen Nachweismethoden die Grenzwerte schon in Richtung Null drücken, was in der Praxis nicht mehr umsetzbar sei.
Auf der Grünen Woche sagte der Umweltbeauftragte des DBV, Friedhelm Decker, dass neue Sorten und neue Techniken den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmittel bereits haben geringer werden lassen.
Dorn im Auge des DBV ist auch die Diskussion um Jauche- und Güllelager gewesen. Die Pflicht doppelwandige Tanks bauen zu müssen, hätte hohe Nachrüstkosten für die Betriebe bedeutet: „Güllebehälter zukünftig so zu behandeln wie Mineralöllager oder Raffinerien, sei aus Sicht der Landwirtschaft unverantwortlich.“

VLE; Foto: roRo