Umsatzsteuerpauschalierung geht in den Hauptausschuss

12.11.2021 Landwirtschaft

Neue Umsatzpauschalierung geht den nächsten Schritt

Nachdem der Bundesrat keine Einwände gegen die neue Umsatzsteuerpauschalierung eingelegt hatte und den Antrag Bayerns die Mehrbelastung woanders zu kompensieren abgelehnt wurde [1], hat der Kabinettsentscheid im Bundestag am Donnerstag den nächsten Schritt getan und wurde an den Hauptausschuss überwiesen.

Die Pauschalierung hat nach Cansel Kiziltepe von der SPD eine große Bedeutung für kleine und mittlere Betriebe. Eine Änderung sei notwendig geworden, weil die EU gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Die steuerliche Sonderregelung war nur für eine Auswahl an Betrieben vorgesehen, sie wird aber von den meisten Betrieben genutzt. „Wir wollen die Pauschalisierung nicht abschaffen“, sagte Kiziltepe für die Ampelparteien, die das Problem gemeinsam aus der Welt schaffen wollen. „Das wird der erste Erfolg der Steuerpolitik.“

Christian Görke (Die Linke) kritisiert die Einführung des neuen und verminderten Pauschalsatzes von 9,5 statt 10,7 Prozent mitten im laufenden Wirtschaftsjahr von Juli bis Juni als unnötigen Bürokratieaufwand der Umstellung. Das entspräche keinem „Bundesliganiveau“. Fritz Güntzler von der (CDU) vermisst die Begründung für die Absenkung, die das Bundesfinanzministerium bislang noch nicht geliefert hat. Klaus Stöber von der völkischen AfD widerspricht grundsätzlich „Wieder einmal wird EU-Recht dem deutschem Recht vorgezogen.“

Lesestoff:

[1] Umsatzsteuerpauschalierung im Bundesrat: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/umsatzsteuerpauschalierung-im-bundesrat.html

Roland Krieg

Zurück