Umverteilung benachteiligt ostdeutsche Landwirtschaft

Bauernverbände warnen vor Mittelabfluss nach Westen

Die Bundesländer haben sich noch nicht über die Höhe der Basisregelungen, der Umschichtung von Geldern auf kleinere Betriebe und Eco-Schemes verständigt. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hatte vor kurzem einen entsprechenden Brief an die Agrar- und Umweltminister verschickt. Ende der vergangenen Woche waren die möglichen Wünsche der Bundesländer für die Formulierung eines nationalen Strategieplanes zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch Thema der Amtschefkonferenz, die traditionell zur Internationalen Grünen Woche stattfindet. Den Vorsitz 2021 hat das Bundesland Sachsen.

Die fünf Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände haben vor dem Hintergrund des Amtscheftreffens vor einem „finanziellen Ausbluten der ostdeutschen Landwirtschaft“ gewarnt.

Zwei Dinge gefallen den Präsidenten nicht: Die mögliche Kappung der Direktzahlungen und die Umverteilung von Mitteln auf kleine Betriebe, deren Hektar stärker gefördert werden sollen. Bei einer Kappungsgrenze von 150.000 Euro sind von den 1.876 ostdeutschen Betrieben, 1.781 betroffen. Da sind 95 Prozent aller Betriebe zwischen Rügen und dem Erzgebirge. Die Umverteilung auf die ersten Hektare erhöhe den Abfluss an Mittel um 50 auf bis zu 130 Millionen Euro.

„Sollten die ostdeutschen Betriebsstrukturen nicht angemessen Berücksichtigung finden, wäre das Erreichen wichtiger EU-Ziele, wie Einkommenssicherung, stabile Agrarstruktur und das Erreichen der Umweltziele, für eine gesamte Region eines Mitgliedsstaates massiv gefährdet“, heißt es im der verfassten Stellungnahme. Bereits heute liege durch hohe Umweltauflagen der Wettbewerbsnachteil der ostdeutschen Betriebe bei 246 Euro pro Hektar. Die Landesbauern fordern ein Basisprämienniveau auf der Höhe von 2019.

VLE

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