Umwelt und Landwirtschaft zerrüttet?

Mehr als eine Ehekrise zwischen Landwirtschaft und Umwelt

Am Wochenende haben sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks über die Einstellung zum Wirkstoff Glyphosat mehr als in die Haare gekriegt [1].

Wie weit die Ehe zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz zerrüttet ist, hat sich am Montag beim Thema Hochwasserschutz gezeigt. Die Katastrophen und Toten aus der letzten Woche haben gezeigt, dass Hochwasserschutz nicht nur ein Thema an großen Flüssen ist [2]. Selbst kleine Rinnsale können sich in kurzer Zeit zu reißenden Ungetümen aufbauen und Existenzen vernichten. Starkregenfälle lassen sich nicht vollständig aufsaugen, aber die Frage nach einem Hochwasserschutz auch an Bachsystemen stellt sich seit Bayern und Baden-Württemberg neu. Das hatte Werner Kunz, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Karlsruhe, am Wochenende ebenfalls aufgezeigt. Dabei ging es um einen zusätzlichen Retentionsraum in der Nähe des Kraftwerks Philippsburg, der unterhalb des Rheinpegels liegt. Hochwasserschutz solle nicht nur an den großen Flüssen konzentriert werden, sondern auch die Zuflüsse mit einbeziehen. Das würde die Existenzen auch oberhalb der Nebengewässer sichern.

Umweltministerin Barbara Hendricks hat diesen Montag Grünlandumbruch und Maisanbau als Ursachen für Hochwasserereignisse ausgemacht. Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, wehrte sich heftig und gab der Bundesregierung die Mitverantwortung, weil sie beim Abbau des Flächenverbrauches keine Fortschritte mache. Und die Zuständigkeit für das Bauen liege mittlerweile ebenfalls in Hendricks Ressort, beklagte Krüsken.

Hochwasserhilfe

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Soforthilfe von 2.500 Euro je Haushalt oder 500 Euro pro Person versprochen und will das Geld zügig auszahlen. Nach Innenminister Thomas Strobl soll das Geld die noch ausstehenden Versicherungsleistungen überbrücken. Diese Woche sollen noch Programme für die Finanzierung der Schadensbeseitigung aufgelegt werden.

Auch das Bayerische Finanzministerium hat eine Soforthilfe aufgelegt. Das Sofortgeld beträgt 1.500 € pro Haushalt. Bei Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beträgt das Sofortgeld bis zu 5.000 €. In besonderen Härtefällen sind auch höhere Beträge möglich.

Beide Länder haben den Bund bislang noch nicht um weitere Hilfe angerufen, bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums vergangenen Freitag. Die Katastrophenbewältigung ist primär Länderaufgabe. Es gibt derzeit noch einen speziellen Fonds für die Fluthilfe 2013, als das Hochwasser Elbe, Donau und deren Nebenflüsse betraf. Demnächst läuft die Beantragung zu diesen Geldern aus. Von den in drei Tranchen eingezahlten 6,1 Milliarden Euro sind erst 2,1 Milliarden abgeflossen, sagte die Sprecherin. Aber erst nach Ende der Ablauffrist, stehe fest, ob noch Gelder übrig sind. Da für diesen Hilfsfonds ein eigens Gesetz geschaffen wurde, stünden die Mittel für die Hochwasserschäden in diesem Jahr erst einmal definitiv nicht zur Verfügung. Die Länder sollen aber einen höheren Bedarf angemeldet haben.

Lesestoff:

[1] Für Glyphosat wird es eng

[2] Bund hilft Länder beim Hochwasserschutz

Roland Krieg