Umweltministerkonferenz
Landwirtschaft
++ 15:00 ++ EEG soll deutlich nachgebessert werden
Der Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbaren
Energien Gesetz (EEG) hat in den letzten 14 Tagen erhebliche Kritik
hervorgerufen.
So soll der Entwurf der Anlageneffizienz nicht gerecht
werden, wie der Biogasrat am Donnerstagabend noch einmal deutlich machte.
Vergütungen lägen im Durchschnitt zwei Cent je Kilowatt unter dem Bedarf. Auch
der Zwang zur Wärmenutzung sei zu hoch, obwohl die Koppelproduktion Strom und
Wärme richtig sei. Im ländlichen Raum würden aber Anlagen aus der Förderung
fallen fehle ein permanenter Wärmeabnehmer. Die 60:40-Regelung für den Einsatz
Gülle und Mais würde die Problematik des konzentrierten Maisanbaus in viehdichten
Regionen nicht auflockern. Zudem würden Alternativpflanzen für den Mais zu
gering vergütet, um die Vorherrschaft des Mais als Substrat zu brechen.
Die Fokussierung auf kleine Anlagen würde dem Effizienzgedanken
nicht entsprechen. Die Referenzanlage des Biogasrates zeige, dass Anlagen
zwischen 350 und 1.200 kW vergleichbare Effizienzen aufweisen. Eine Degression
der Vergütung solle erst ab 1.200 kW sinnvoll sein.
Auch die geplante Marktausrichtung des EEG sei keine
wirkliche. Die Option zur Marktprämie sei eine Marktteilnahme mit
Vollkaskoversicherung.
Remmel fordert deutliche Überarbeitung
Nach Lucia Puttrich, hessische Umweltministerin, wird
es jedoch bei der Planung bleiben, schon am 06. Juni den Entwurf zu beschließen
und Ende des Monats einen Gesetzentwurf zu haben. Das sei ein hoher Zeitdruck,
es sei eine große Herausforderung, doch wenn aus der Atomenergie ausgestiegen
werden soll, dann brauche man auch ein Einstiegsmodell, so Puttrich zu
Herd-und-Hof.de.
Auf jeden Fall ist die Kritik der zahlreichen Verbände
angekommen, denn Johannes Remmel, Umweltminister aus Nordrhein-Westfalen,
stellte klar: „So hat der Entwurf keinen Bestand!“.Die Länder haben auf der Umweltministerkonferenz
in Wernigerode am Freitag klar gemacht, dass das EEG deutlich überarbeitet
werden muss.
Dr. Hermann Onko Aeikens, Agrarminister aus
Sachsen-Anhalt, hat vermerkt, dass die Kritik vor allem aus dem Bereich der
Landwirtschaft komme. Hier werde wohl das Bundeslandwirtschaftsministerium
seine Vorschläge in der verbleibenden Zeit einbringen.
Leitentscheidung
Offenbar wird Druck auf das EEG gemacht, denn die
Wesentlichste Entscheidung der Umweltministerkonferenz ist der Atomausstieg,
der möglicherweise schon auf das Jahr 2017 festgelegt wird. Fukushima hat die
eine generelle Beschleunigung der Energiewende bewirkt. Die Umweltminister
setzen noch eins drauf und erhöhen die Vorgabe für den Anteil der erneuerbaren
Energien bis 2020 auf mindestens 40 Prozent zu setzen.
Daher spricht Remmel von einer Leitentscheidung, die im
Energiebereich für die nächsten 40 Jahre gelten soll und deren Fundament heute
gelegt worden sei.
Zweifel am Prozess
Ein Blick auf die ersten Reaktionen und Stimmen zeigt
aber auch pessimistische Haltungen. „Die aktuelle Debatte, die Gesetzesentwürfe
des Bundes und der Zeitplan lassen deutliche Zweifel an einem solchen Prozess
aufkommen“, sagte Umweltminister Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern.
Frank Kupfer, Umweltminister aus Sachsen sieht in dem
vorliegenden Referentenentwurf eine Erschwernis für den landwirtschaftlichen
Beitrag zur Energiewende. Nachbesserungen soll es vor allem bei der
Grundvergütung von kleineren Anlagen bis 150 kW geben. Würde sie nicht erhöht,
dann würden die Landwirte in diese anlagen nicht mehr investieren. Gerade die
kleinen Anlagen haben Vorteile bei der Verwendung von Gülle.
Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien
ergänzt, dass es vor allem bei güllebasierten Anlagen noch erhebliches
Ausbaupotenzial gäbe.
Den engen Zeitrahmen für Leitentscheidungen kritisiert
der Nabu als „hektische Gesetzgebungsorgie“. „Im Schweinsgalopp legt die
Bundesregierung nun Entwürfe für Gesetzesänderungen zur Energiewende vor, aber
bei diesem Atomausstiegs-Aktionismus lässt sie das Wichtigste unter den Tisch
fallen, nämlich die Förderung von Energiesparen und Energieeffizienz“, sagte
Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es werde so viel Energie unnötig verbraucht
zehn Atomkraft- und Kohlekraftwerke erzeugen. Es wäre ausreichend am 06. Juni
den Atomausstieg zu entscheiden und sich für die anderen Gesetze mehr Zeit zu
nehmen.
GAP
Die Umweltministerkonferenz hat sich auch mit der Gemeinsamen Agrarreform beschäftigt. Die Umweltminister begrüßen die Ökologisierung der Agrarpolitik, die den Klimaschutz und den erhalt der Biodiversität zum Ziel hat. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßte das gemeinsame Ziel, das der Bund gemeinsam mit den Ländern einen eigenen Vorschlag ausarbeiten will. Die Ökologisierungsaufgaben sollen vollständig von der EU finanziert werden.
Roland Krieg