Umweltministerkonferenz

Landwirtschaft

++ 15:00 ++ EEG soll deutlich nachgebessert werden

Der Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) hat in den letzten 14 Tagen erhebliche Kritik hervorgerufen.
So soll der Entwurf der Anlageneffizienz nicht gerecht werden, wie der Biogasrat am Donnerstagabend noch einmal deutlich machte. Vergütungen lägen im Durchschnitt zwei Cent je Kilowatt unter dem Bedarf. Auch der Zwang zur Wärmenutzung sei zu hoch, obwohl die Koppelproduktion Strom und Wärme richtig sei. Im ländlichen Raum würden aber Anlagen aus der Förderung fallen fehle ein permanenter Wärmeabnehmer. Die 60:40-Regelung für den Einsatz Gülle und Mais würde die Problematik des konzentrierten Maisanbaus in viehdichten Regionen nicht auflockern. Zudem würden Alternativpflanzen für den Mais zu gering vergütet, um die Vorherrschaft des Mais als Substrat zu brechen.
Die Fokussierung auf kleine Anlagen würde dem Effizienzgedanken nicht entsprechen. Die Referenzanlage des Biogasrates zeige, dass Anlagen zwischen 350 und 1.200 kW vergleichbare Effizienzen aufweisen. Eine Degression der Vergütung solle erst ab 1.200 kW sinnvoll sein.
Auch die geplante Marktausrichtung des EEG sei keine wirkliche. Die Option zur Marktprämie sei eine Marktteilnahme mit Vollkaskoversicherung.

Remmel fordert deutliche Überarbeitung

Nach Lucia Puttrich, hessische Umweltministerin, wird es jedoch bei der Planung bleiben, schon am 06. Juni den Entwurf zu beschließen und Ende des Monats einen Gesetzentwurf zu haben. Das sei ein hoher Zeitdruck, es sei eine große Herausforderung, doch wenn aus der Atomenergie ausgestiegen werden soll, dann brauche man auch ein Einstiegsmodell, so Puttrich zu Herd-und-Hof.de.
Auf jeden Fall ist die Kritik der zahlreichen Verbände angekommen, denn Johannes Remmel, Umweltminister aus Nordrhein-Westfalen, stellte klar: „So hat der Entwurf keinen Bestand!“.Die Länder haben auf der Umweltministerkonferenz in Wernigerode am Freitag klar gemacht, dass das EEG deutlich überarbeitet werden muss.
Dr. Hermann Onko Aeikens, Agrarminister aus Sachsen-Anhalt, hat vermerkt, dass die Kritik vor allem aus dem Bereich der Landwirtschaft komme. Hier werde wohl das Bundeslandwirtschaftsministerium seine Vorschläge in der verbleibenden Zeit einbringen.

Leitentscheidung

Offenbar wird Druck auf das EEG gemacht, denn die Wesentlichste Entscheidung der Umweltministerkonferenz ist der Atomausstieg, der möglicherweise schon auf das Jahr 2017 festgelegt wird. Fukushima hat die eine generelle Beschleunigung der Energiewende bewirkt. Die Umweltminister setzen noch eins drauf und erhöhen die Vorgabe für den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf mindestens 40 Prozent zu setzen.
Daher spricht Remmel von einer Leitentscheidung, die im Energiebereich für die nächsten 40 Jahre gelten soll und deren Fundament heute gelegt worden sei.

Zweifel am Prozess

Ein Blick auf die ersten Reaktionen und Stimmen zeigt aber auch pessimistische Haltungen. „Die aktuelle Debatte, die Gesetzesentwürfe des Bundes und der Zeitplan lassen deutliche Zweifel an einem solchen Prozess aufkommen“, sagte Umweltminister Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern.
Frank Kupfer, Umweltminister aus Sachsen
sieht in dem vorliegenden Referentenentwurf eine Erschwernis für den landwirtschaftlichen Beitrag zur Energiewende. Nachbesserungen soll es vor allem bei der Grundvergütung von kleineren Anlagen bis 150 kW geben. Würde sie nicht erhöht, dann würden die Landwirte in diese anlagen nicht mehr investieren. Gerade die kleinen Anlagen haben Vorteile bei der Verwendung von Gülle.
Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien
ergänzt, dass es vor allem bei güllebasierten Anlagen noch erhebliches Ausbaupotenzial gäbe.
Den engen Zeitrahmen für Leitentscheidungen kritisiert der Nabu als „hektische Gesetzgebungsorgie“. „Im Schweinsgalopp legt die Bundesregierung nun Entwürfe für Gesetzesänderungen zur Energiewende vor, aber bei diesem Atomausstiegs-Aktionismus lässt sie das Wichtigste unter den Tisch fallen, nämlich die Förderung von Energiesparen und Energieeffizienz“, sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es werde so viel Energie unnötig verbraucht zehn Atomkraft- und Kohlekraftwerke erzeugen. Es wäre ausreichend am 06. Juni den Atomausstieg zu entscheiden und sich für die anderen Gesetze mehr Zeit zu nehmen.

GAP

Die Umweltministerkonferenz hat sich auch mit der Gemeinsamen Agrarreform beschäftigt. Die Umweltminister begrüßen die Ökologisierung der Agrarpolitik, die den Klimaschutz und den erhalt der Biodiversität zum Ziel hat. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßte das gemeinsame Ziel, das der Bund gemeinsam mit den Ländern einen eigenen Vorschlag ausarbeiten will. Die Ökologisierungsaufgaben sollen vollständig von der EU finanziert werden.

Roland Krieg

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