Union arbeitet sich am Sondierungspapier ab

Die Zukunft der Union zwischen Die Linke und der AfD

„Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann.“ Diesen Satz hätte auch die Union mit den Zitrus-Parteien Grün und Gelb in ein Sondierungspapier geschrieben. Jetzt steht der Satz unter sozialdemokratischer Federführung als Einleitung in das Papier, dass die Sondierung abgeschlossen, die Koalitionsgespräche eingeleitet hat, aber alles andere als ein Koalitionsvertrag ist, den das neue Ampelbündnis in den folgenden vier Jahren abarbeiten will.

Die Union hat es am Samstag bei neun  Aussendungen zum Sondierungspapier belassen, kritisiert die Pauschalisierungen, bezeichnet sie zum Teil als Gift (für den Arbeitsmarkt), beklagt klare Bekenntnisse (Verkehrspolitik) und sieht vor allem viel Schall und Rauch (Europapolitik). So fühlt es sich künftig an, in der Opposition zwischen der völkischen AfD und der Partei Die Linke im Bundestag zu sitzen. Das harte Brot muss weich gekaut werden.

Die 12 Seiten sind die allgemeinen Schnittmengen, die immerhin mehr auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft setzen, sichere Renten ohne Anstiegs des Renteneintrittsalters, eine Pflegeoffensive und eine Stärkung der Minijobs, die kein Ersatz für reguläre Arbeit werden dürfen. Wie weit Innovation und Forschung zur Stärkung der innereuropäischen und globalen Wettbewerbsfähigkeit gehen wird, entscheidet sich nicht nur im Bereich des Genom Editing. Vielmehr darf sich die Koalition auf Brüssel verlassen, neue Handelsabkommen mit stärkeren Sozial- und Umweltstandards zu versehen.

Die Pariser Klimaziele, die Nachhaltigkeitsagenda 2030 stehen außer Frage, beim Klima unterstützen das neue politische Dreigestirn die Europäischen Ziele „Fit for 55“.

Und da bekommt die Landwirtschaft ein Unterkapitel im Klimasektor. Sie soll umwelt- und naturverträglich sein und den Bauern Einkommen generieren. Der Umbau der Tierhaltung nach Vorgaben des Borchert-Plans wird unterstützt, die Finanzierung bleibt noch offen, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen aber ein Haltungskennzeichen als Orientierung für die Verbraucher einführen. Wichtig ist das Bekenntnis, dass Pflanzen im Anbau so geschützt werden sollen, dass sie einen Ertrag erzielen, wenn auch ohne negativen Effekte für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität. Für diese Klarheit müssen sich die drei auf Studienergebnisse einigen und dürfen sich nicht mit Gegenstudien selbst verunsichern. Aber die drei Parteien haben sich ja auf eine „gute Forschungslandschaft“ geeinigt.

Roland Krieg

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