Unruhe vor der Sitzung des Kompetenzkreises Nutztierhaltung

BMEL tritt Gerüchten entgegen

Am 08. September gibt es ein nicht öffentliches Treffen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dem bisherigen „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ aus der sogenannten Borchert-Kommission.

Das Thema stand auch am 01. September zu Start der Landtagswahl in Niedersachsen bei einer agrarpolitischen Tagung auf der Agenda [1]. In dem Zusammenhang berichtet der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelhalter, Friedrich-Otto Ripke, während seines Beitrages in der Abschlussdiskussion, er habe eine E-Mail aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Berechnung der Umbaukosten für die Haltungsstufen „3“ und „4“ erhalten – aber nicht für die Stufe „2“ (Stall + Platz).

Mit Blick auf die morgige Sitzung interpretierte Ripke die E-Mail gegenüber dem Auditorium als Streichung einer Umbaufinanzierung für die Stufe „2“.

Dem hat das BMEL widersprochen: „Ein entsprechender Auftrag ist dem BMEL nicht bekannt“, sagte eine Sprecherin des BMEL zu Herd-und-Hof.de. „Die Landwirtinnen und Landwirte benötigen für ihre Planungen eine verlässliche Perspektive. Ohne die Sicherheit, dass der Staat sie bei Investitionen und laufenden Mehrkosten unterstützt, werden Tierhalterinnen und Tierhalter ihre Ställe nicht umbauen. Ziel des BMEL ist es, unseren Landwirtinnen und Landwirten die dringend notwendige finanzielle Planungssicherheit zu geben. Hierzu sind wir innerhalb der Bundesregierung und mit den Koalitionspartnern im Austausch.“

Lesestoff:

[1] Die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen: Leseclub Marktplatz 35/2022

Roland Krieg