Unterschriften für Aigner

Landesbauernversammlung Bayern

Am Montag hat der Bayerische Bauernverband auf seiner Delegiertenversammlung Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mehr als 15.000 Unterschriften gegen den „Landfraß“ überreicht. In Bayern gehen täglich 20 Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren und ist der Entzug sogar um 27 Prozent angestiegen. Seit 1970 sind rund 500.000 Hektar nicht mehr verfügbar und der Landesbauernverband fürchtet, dass auf Grund der Energiewende noch einmal 400.000 Hektar Ausgleichsfläche notwendig werden. „Eine derartige Verschwendung von Ressourcen können wir uns nicht leisten“, sagte der bayerische Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Fläche sei nicht beliebig vermehrbar.
Vor diesem Hintergrund kritisierte Sonnleitner auch das „Greening“ der europäischen Agrarpolitik. Die sieben Prozent ökologische Vorrangfläche bezeichnete er als Stilllegung und als nicht hinnehmbar. In Bayern würden dann 100.000 Hektar für die Nahrungs- und Energieproduktion fehlen.
Ein weiteres Thema war die Patentierung von Pflanzen und Tieren. Sonnleitner lehnt diese ab: „Während das Europäische Patentamt die Entscheidung über Biopatente vor sich hinschiebt, haben wir sie im Bayerischen Bauernverband längst gefällt: Keine Patente auf Tieren und Pflanzen.“ Aigner solle sich auf dem Rechtsweg für ein Verbot von Patenten einsetzen. Nur wenn das gelänge, „können wir eine Monopolisierung von Saatgut und Lebensmitteln verhindern.“

Jubiläumsjahr der GAP

Im nächsten Jahr feiert die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ihr 50-jähriges Bestehen. Aigner betonte die Bedeutung der GAP: „Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa in Wohlstand und ohne Sorge um das tägliche Brot zusammengewachsen ist.“ Umso wichtiger sei es, die GAP „auch weiterhin zukunftsfest zu gestalten“. Sie versprach sich in Brüssel für die Interessen der Bauern und Verbraucher einzusetzen. Sowohl im „Kampf gegen den Klimawandel oder die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren, bezahlbaren Lebensmitteln und Bioenergie.“ Für die GAP ab 2004 stehe eine „heiße Phase harter Verhandlungen“ an.
Aigner sieht in Brüssel noch viele ungenutzte Möglichkeiten, das Dickicht von Vorschriften abzubauen. Zu den verlässlichen Rahmenbedingungen der Bauern gehöre auch der Abbau von Bürokratie.

roRo