USA hadern mit EU-Kommissionsfahrplan

USGC: „EU fehlt mit GVO-Zulassung erneut“

Der 29. Oktober war der letzte Termin für die alte EU-Kommission, acht GVO-Pflanzen für die EU zuzulassen. Das wurde nicht gemacht und einen Tag später trat die neue Kommission ins Amt. Damit hat die EU aus Sicht des amerikanischen Getreiderates (USGC) erneut gefehlt, neue Sorten für Mais, Soja, Raps und Baumwolle für den Anbau und Verkauf gültig zu stempeln.

Die EU gebe zwar vor, wissenschaftlich die Zulassung zu überprüfen, handele aber nur noch politisch, kritisieren die Amerikaner. Der USGC rechnet vor, dass die Europäer mit einer verfehlten und verspäteten Zulassung rund fünf Milliarden höhere Kosten tragen. Die kämen zustande aus höheren Importkosten für andere Tierfutter und für mehr Fleischimporte, weil die heimische Fleischproduktion überwiegend auf Futterimporte angewiesen ist.

Umweltorganisationen blockieren den politischen Prozess, obwohl die Zulassungen von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA wissenschaftlich bereits als ungefährlich eingestuft vorliegen. „Die EU setzt politische vor wissenschaftliche Ziele“, argwöhnt Floyd Gaibler, USGC-Handelsdirektor. Mittlerweile sei das nicht nur ein Bruch im Rahmen der bestehenden WTO-Vereinbarungen, sondern auch ein Ärgernis im Rahmen des laufenden TTIP-Abkommens zwischen den USA und der EU, beklagt Gaibler weiter. Die Aussage des neuen EU-Kommissionspräsidenten Claude-Jean Juncker, die Zulassungsregeln in den ersten sechs Monaten noch einmal zu überprüfen, verspricht den Amerikanern alles andere als eine Verbesserung der Situation.

roRo