USA ohne Farm Bill

Farm Bill fällt im US-Kongress durch

Die Farm Bill ist in den USA das Regelpaket, was in Europa die Gemeinsame Agrarpolitik ist. Am 31. Dezember 2012 läuft die aktuelle Farm Bill aus und im Sommer gab es im Senat grünes Licht für die nächsten fünf Jahre mit einer neuen Gesetzgebung. Doch die Republikaner haben vergangene Woche das Handtuch geworfen und der Verlängerung der Farm Bill im Kongress entsagt.

Was gilt 2013?

US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack ist enttäuscht: „Die Republikaner haben Unsicherheit über das ländliche Amerika gebracht!“ Der Agrarsektor habe in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt und braucht ausgerechnet jetzt in Zeiten der Trockenheit einen stabilen Rahmen. Ohne die Sicherheit eines mehrjährigen Politikrahmens „müssten die ländlichen Kommunen Lasten tragen, die sie nicht schultern können.“
Eine der Kernstücke sind ie Marktprogramme für den Export gewesen, die ursprünglich um 20 Prozent, jährlich rund 40 Millionen US-Dollar, gekürzt werden sollten. Das wurde vor dem Senatsbeschluss doch noch gestoppt. Wegen des Wahlkampfes und der Regierungsbildung danach ist eine neue Farm Bill noch lange nicht in Sicht.
Einige Programme werden weiterlaufen, einige einfach aus dem Gesetz verschwinden, weil sie abgelaufen sind. Das Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik (IATP) hat sich schon mal Gedanken gemacht, was auf die amerikanischen Bauern zukommen könnte.

Rechtsstand 1949

Die Farm Bill gilt jeweils für fünf Jahre und ergänzt die Rechtsregelung für die Landwirtschaft (Agricultural Acts) in eine temporäre Form. Die 1975 eingeführte Farm Bill setzt die Agricultural Acts außer Recht, formuliert neue Förderprogramme und steuert die Märkte. Ohne Farm Bill würden viele Programme auf den Rechtsrahmen des Jahres 1949 zurückfallen. Dann würden die Bauern keine Direktzahlungen mehr erhalten, sondern mit spezifischen Marktinstrumenten der Preissicherung leben.
Beim Mais würde nichts passieren. Der aktuelle Marktpreis von 7,72 US-Dollar je bushel (rund 25 kg) liegt über dem Stützungsniveau von 5,70 US-Dollar. Weizen allerdings erzielt derzeit lediglich 8,96 US-Dollar je bushel, während der Stützungspreis bei 13,13 US-Dollar liegt. Die Agricultural Acts sehen vor, dass das amerikanische Landwirtschaftsministerium den Weizen für 13,13 US-Dollar aufkaufen müsste.
Soja wurde vor 60 Jahren in den USA nicht angebaut. Daher würden alle Programme für den Sojaanbau ab dem 01. Januar 2013 entfallen.
Das Institut bezieht sich dabei auf eine Analyse des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums aus dem Jahr 1985. Das Ministerium hatte den Gedanken schon einmal durchgespielt, falle die Farm Bill weg und greifen die Agricultural Acts der 1930er und 1940er Jahre wieder: Die Kombination aus hohen Stützungspreisen und Abnahmegarantien ließe die Bauern ohne Rücksicht auf die Nachfrage den höchst bezahlte Feldfrucht für den Anbau wählen. Weizen und Reis wären favorisiert.
Das betrifft auch die Milch. Unter dauerhafter Gesetzgebung wäre der Milchpreis dreimal höher als aktuelle. Das IATP geht von steigenden Lebensmittelpreisen aus. Generell müssten Farmer nur noch die Früchte anbauen, die sich voll über den Markt refinanzieren ließen. Die Industrie würde verstärkt auf Rohstoffe des Weltmarktes zurückgreifen, weil sie sich die heimischen Produkte nicht mehr leisten könnte.
Langfristig würden das Einstellen aller Programme die Qualität von Boden und Wasser verschlechtern. Alleine das Konservierungsprogramm der Farm Bill schützt fragiles Ackerland im Umfang von 31 Millionen acres (ein acre sind etwa 0,4 Hektar).
Einer der größten Programmpunkte in der Farm Bill ist das Ernährungshilfsprogramm, das jedoch weiterlaufen würde. Diese Programme würden von den Überschüssen profitieren. Ohne Farm Bill würden die Menschen auch den privaten Gartenbau ausbauen. Um jedoch die negativen Effekte des Wegfalls der Farm Bill auszugleichen, fehlt den Menschen Zeit, Ausbildung und Fläche.

Roland Krieg