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UTP-Richtlinie schon fast fertig

Landwirtschaft

Unlautere Handelspraktiken: Meist Übereinstimmung

Der Preis ist heiß. Die allermeisten Medien fokussierten den Gipfel des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) mit der Kanzlerin auf den Preis. Ein kollektives Versagen, denn der stand nur mittelbar auf dem Programm. Im Fokus steht die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, die indirekt zu höheren Preisen, oder eher gegen Verluste auf Erzeugerebene wirken sollen. „Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreise verramscht werden“, forderte der Deutsche Bauernverband (DBV) vor der Tagung. Doch staatliche Preise wird es nicht geben. Der DBV kennt die Instrumente: Die UTP-Richtlinie der EU „sei aus Sicht er Landwirte ein Durchbruch gewesen.“ Sie müsse schleunigst umgesetzt werden.

Chance Green Deal

Am Ende geht es nicht nur um den LEH. Nach Jan Plagge von Bioland fehlten beim Gespräch Hesteller, Bündler und Verpacker. Die runden die Wertschöpfungskette ab. Jeder „möchte etwas verdienen und die Bauern sind hierbei das schwächste Glied.“ Es geht um das Grundsätzliche. Thomas Schröder vom Deutschen Tierschutzbund fordert „endlich das Ordnungsrecht so auszugestalten, dass alle die gleichen Voraussetzungen haben.“ Außerdem plädiert Schröder für eine Förderpolitik, die sich an Tierschutzkriterien orientiert. Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert von der Politik ebenfalls einen Rahmen und die Chance im europäischen Green Deal: „Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, dass die Qualität der Erzeugung ansteigt – worauf wir alle angesichts der Krisen um Biodiversität, Klima oder Wasser ohnehin angewiesen sind. Sie muss allerdings dafür sorgen, dass eine heimische Qualitätsproduktion durch einen wirksamen Außenhandelsschutz bewahrt wird – aktuell muss das bei Mercosur geschehen. Die Überlegungen in der EU solche Instrumente im Rahmen des „New Green Deal“ anzuwenden, eröffnen eine Chance, die wahrgenommen werden muss.“

Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband bezieht sich auf die Zahlungsbereitschaft der Konsumenten. Verbraucher müssten sicher sein, dass ein Mehrwert „gut investiert ist“. Da sei bei der Flut an Label und irreführenden Werbung nicht mehr gegeben. Klare Tierwohlkriterien und ein Tiergesundheitsmonitoring seien eine bessere Wahl als „eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch oder eine Tierschutzabgabe.“

Gipfelbewertung

Aldi Nord und Süd teilen nach dem Gipfel mit: „Das heutige Gespräch im Bundeskanzleramt war ein guter und offener Austausch. Wir sind dankbar für den sachlichen Diskurs und besonders für das Interesse der Politik an den komplexen Zusammenhängen der Wertschöpfungskette. Für uns als ehrbare Kaufleute sind ehrliche und faire Handelspraktiken die Grundlage unseres Handelns. Daran lassen wir uns gerne messen. Aldi distanziert sich ausdrücklich von unlauteren Geschäftspraktiken, verspäteten Zahlungen sowie nachträglichen Änderungen von Lieferverträgen.“

Friedhelm Dornseifer, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), sieht in den Gesprächen den Auftakt für einen weiteren Austausch mit Politik und Landwirtschaft. „Es wurde bisher immer nur über den Lebensmittelhandel gesprochen, aber nicht mit uns. Uns war wichtig, die Bedeutung marktwirtschaftlicher Wirkungsmechanismen zu betonen und die tatsächlichen Beziehungen zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelhandel zu beleuchten“, so Dornseifer.

Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), wandte sich erneut gegen Forderungen nach staatlichen Eingriffen bei der Preissetzung für Lebensmittel. „Einschränkungen der Preissetzungsfreiheit sind grundsätzlich immer zum Nachteil der Verbraucher und führen zu höheren Preisen.“ Dornseifer und Sanktjohanser begrüßen die Umsetzung der EU-Richtlinie 1:1 und dass es keine Verschärfung gibt.

Elmar Hannen aus dem Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter wollte mehr: „Mit Appellen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken wird man die eklatanten Missstände im Lebensmittelbereich nicht beseitigen können. Rabattschlachten, Dauer-Niedrigstpreise von Lebensmittel, die Vernichtung von Lebensmitteln im Müll, das einseitige Diktat immer neuer Produktionsstandards durch den Handel und die Auslistung von Erzeugern, die sich an alle gesetzlichen Standards halten und weitere unlautere Handelspraktiken  – das alles sind Folgen einer Marktkonstellation, die dieses Verhalten erst ermöglicht.“ Die strukturelle Schieflage insbesondere im Milchmarkt ist seit langem bekannt. Die Sektoruntersuchung Milch des Bundeskartellamts, die schon 2012 ein eklatantes Marktungleichgewicht zu Ungunsten der Milcherzeuger festgestellt hat, blieb dennoch seit acht Jahren praktisch unberücksichtigt. „Nicht der Markt hat versagt, sondern die Politik, die daraus keine Handlungsnotwendigkeit abgeleitet hat“, so Elmar Hannen weiter.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) ist auch nicht zufrieden. Der stellvertretende Vorsitzende Christian von Boetticher fordert Nachbesserungen. Auch die Lebensmittelhersteller sind dem Druck des Handels ausgesetzt. Das wirke sich auch nachteilig auf das Lebensmittelangebot für den Verbraucher aus. „Die wesentliche Wertschöpfung in der Lebensmittelproduktion findet in der Ernährungsindustrie statt. Die Ertragslage der Branche entwickelt sich seit Ende der 1990er Jahre unterdurchschnittlich im Vergleich zur Gesamtwirtschaft. Wenn wir weiter in eine nachhaltige Lebensmittelproduktion investieren wollen, muss ein fairer Wettbewerb gestaltet werden“.

Das Ergebnis

Die Bundesregierung will die UPT-Richtlinie vor der Frist und womöglich schon Ende 2020 umsetzen. Beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird eine „Meldestelle für unlautere Handelspraktiken und Dumpingpreise“ eingerichtet, sagte Ministerin Julia Klöckner. Wer sich meldet, soll das auch anonym machen können. Die Handelsketten werden dem Vorwurf nachgehen und einen Bericht fertigen.

Aus der „schwarzen“ und der „grauen“ Liste haben sich die Akteure auf die meisten Punkte geeinigt [1]. Zwei Punkte von der schwarzen Liste sind noch offen: 4 Forderung von Zahlungen, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Erzeugnissen des Lieferanten stehen; 5 Zahlungsverlangen des Käufers für Qualitätsminderung oder Verlust von Erzeugnissen nach Übergang des Besitzes auf den Käufer.

Bei der grauen Liste ist ein Punkt strittig: 6 Zahlungsverlangen des Käufers für das Personal im Zusammenhang mit dem Einrichten von Verkaufsräumen für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse.

Wie geht es weiter?

Für die offenen Punkte ist noch ein wenig Zeit. Julia Klöckner bezeichnete das Gespräch als „Start eines Prozesses“. Die Eckdaten stehen aber auch schon fest. Kabinettsbefassung im Frühjahr 2020 und parlamentarisches Verfahren bis Herbst 2020. Darüber hinaus will das Bundeslandwirtschaftsministerium Gespräche zwischen Erzeuger und Handel für eine deutlichere Sichtbarmachung regionaler Produkte stärken. Aus der Wertschätzungsallianz ist eine Kommunikationsallianz geworden. Die letzten Jahre haben die Landwirte durch Dürren und gleichzeitig niedrigen Preisen schwer geschädigt. Neben den betrieblichen Risikoabsicherungsverfahren soll es bei Miss- und Minderernten einen fairen Risikoausgleich innerhalb der Wertschöpfungskette gebe.. Ein letztes Thema soll klären, wie mit Lebensmitteln umgegangen werden soll, die einen höheren Standard aufweisen. Hier ist allerdings die Fragestellung noch nicht klar. Über diese vertiefenden Gespräche wird es noch in diesem Jahr eine Auswertung geben.

Lesestoff:

[1] Verbote auf der schwarzen Liste und Gebote auf der grauen Liste: https://herd-und-hof.de/handel-/leh-gipfel-im-bundeskanzleramt.html

Roland Krieg

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