Verbändekritik an Umsatzsteuerpauschalierung

Anhörung Umsatzsteuerpauschalierung

Die Regierungspläne zur neuen Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte [1] stießen am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses auf viel Verbändekritik. Am 01. Januar soll der neue Steuersatz von 10,7 auf 9,5 Prozent gesenkt werden. Landwirtin Lucia Heigl von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagte, ihr fehlen im nächsten Jahr 4.500 Euro. Die Landwirte müssen im kommenden Jahr mit einer zusätzlichen Steuerschuld von 80 Millionen Euro rechnen, die sich bis 2025 auf 365 Millionen Euro aufsummiert.

Der Deutsche Bauernverband erneuerte seine Kritik am Berechnungsverfahren und das rund 10.000 Betriebe jetzt einen höheren Steuersatz anwenden müssen. Aus Sicht des Bauernverbandes verstößt die Neuregelung gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung. Außerdem kritisierte die Organisation, dass eine Umstellung des Pauschalierungssatzes mitten im laufenden Wirtschaftsjahr erhebliche buchführungsrechtliche Probleme und Komplikationen nach sich ziehen werde. Vorgeschlagen wurde, die Neuregelung später in Kraft zu setzen.

Kritisch äußerte sich auch der deutsche Weinbauverband. Die Organisation bemängelte, dass bei der Berechnung des Steuersatzes Betriebe einbezogen worden seien, deren Umsatz über 600.000 Euro und damit über der Höchstgrenze für die Pauschalierung gelegen habe.

Der Deutsche Steuerberaterverband kritisierte das Tempo, in dem das Vorhaben durchgezogen werde. Die Vorlaufzeit, um sich auf den geänderten Steuersatz einzustellen, sei zu knapp. Zudem sei der Stichtag mitten im Wirtschaftsjahr praxisfern gewählt.

Zustimmung fand der Gesetzentwurf bei der Deutschen Steuergewerkschaft, die sowohl die beabsichtigte Änderung des Satzes für die Umsatzsteuer wie des für die Vorsteuer geltenden Prozentsatzes wie auch das beabsichtigte Monitoring für die Zukunft begrüßte. Auch der Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen begrüßte die Initiative der Bundesregierung, die Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft angesichts von Bedenken der EU auf eine rechtssichere Basis zu stellen. Allerdings bezeichnete die Organisation das Berechnungsverfahren des Pauschalierungssatzes als intransparent und nicht nachvollziehbar.

Lesestoff:

[1] Der Weg durch Bundesrat und Bundestag: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/umsatzsteuerpauschalierung-in-den-hauptausschuss.html

roRo / hib