Verbessertes Öko-Landbaugesetz

22.05.2021 Landwirtschaft

Nicht nur Umsetzung der EU-Basisverordnung zum Ökolandbau

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode fehlte noch die nationale Umsetzung der EG-Öko-Basisverordnung 834/2007, damit sie pünktlich zum 01. Januar 2022 in Kraft treten kann. Die EU setzt auf die neue Verordnung 2018/848 und beschreibt sowohl die Produktion im Ökolandbau als auch die Kennzeichnung biologischer Produkte. Die Überarbeitung wurde mit der Verordnung EU 2017/625 über amtliche Kontrollen verzahnt und bekam am Freitagvormittag ihre Zustimmung im Bundestag.

Erzeugungsebene

„Der Ökolandbau ist längst seiner Nische entwachsen“, sagte der CDU-Ökoreferent Hans-Georg Marwitz, der nach 12 Jahren aus dem Bundestag ausscheidet. Die Landwirte können sich dem grünen Lifestyle und der nachhaltigen Lebensführung nicht mehr verschließen. Jetzt sei die Phase, soziale und ökologische Parameter mit der Wirtschaftlichkeit zu verbinden. Neben den formalen Umsetzungen von EU-Recht hat es drei Ergänzungen gegeben. Deutschland setzt weiterhin auf das zweistufige System amtlicher und privater Kontrollen und dafür rechtliche Grundlagen gelegt, wer für was zuständig ist und das die Hoheit darüber bei den Bundesländern bleibt. Zweitens wird die Überwachung der Kontrollstellen einheitlich vereinfacht und entbürokratisiert. Drittens wird mit einer zertifizierten Bio-Kennzeichnung der Einkauf in der Gemeinschaftsverpflegung erleichtert.

Nachfrageebene

Allerdings wurden die drei Zusätze erst nach Interventionen von Isabel Mackensen von der SPD eingeflochten. Punkt eins und drei waren für das positive Votum der Linksfraktion notwendig, wie Kirsten Tackmann ausführte. „Es reicht nicht, nur den ökologischen Landbau zu fördern“, sagte sie, sondern es müsse auch in der Vermarktung etwas getan werden. Da liegen die Defizite. In der Gemeinschaftsverpflegung liegt der Bioanteil nach Mackensen nur bei einem Prozent: „Das ist ganz klar zu wenig.“ Im freien Verbrauchermarkt zeigen die Anfang des Jahres veröffentlichten Daten, wie es boomt [1]. Sozialdemokrat Rainer Spiering will gleich das öffentliche Speisensystem mit viel Geld fördern: Über Pflegeheimen bis zu Krankenhäusern, von Mensen bis zum Kitamenü müsse die regionale Landwirtschaft, die konventionelle und ökologische, mit „Milliardenbeträgen“ versorgt werden. „From Fork-to-Farm“ lautet sein Motto. Die vorhandenen Gelder in der Gemeinsamen Agrarpolitik reichen für die Transformation der Landwirtschaft nicht aus.

An alle Landwirte denken

„Der Ökolandbau ist eine spannende Produktionsform.“ Karina Conrad von der FDP will aber die Förderung des Ökolandbaus nicht auf Kosten der konventionellen Landbewirtschaftung vorantreiben. Denn ökologische Produkte gebe es nicht zum Nulltarif und der Sektor müsse sich seinen Herausforderungen stellen. Es werden hohe Subventionen geschaffen, um ein Angebot zu schaffen. Doch nur bei Obst und Gemüse erreicht der Biomarkt zweistellige Marktanteile. Bei Getreide sind es nur drei Prozent, bei Schweinefleisch sogar weniger als ein Prozent. Die höchsten Kosten im Ökosektor resultieren aus den geringen Erträgen. Neue Züchtungsmethoden könnten Abhilfe schaffen. Wer sie ablehne, der schade dem Ökolandbau.

Rahmenbedingungen

Die Ziele sind sehr unterschiedlich. Deutschland will bis 2030 dem Ökolandbau zu einem Anteil von 20 Prozent verhelfen, Europa hat 25 Prozent vorgeschlagen und Baden-Württemberg strebt in seiner neuen Koalition bis zu 40 Prozent an. Tackmann fragt, ob politisch überhaupt die richtigen Rahmenbedingungen für solche Steigerungen vorhanden sind. Die Frage nach der prozentualen Zielgröße erinnert Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) an die Zeit der grünen Bundesagrarministerin Renate Künast, die schon vor über 16 Jahren 20 Prozent hat erreichen wollen. „Davon ist die Bundesregierung weit entfernt“, sagte Ebner. Aber, was er nicht im Blick hatte: Trotz 20 Jahre Bio-Siegel hat es auch kein grün geführtes Bundesland geschafft.

Lesestoff:

[1] In der Pandemie bekommt die Bio-Branche einen Schub: https://herd-und-hof.de/handel-/biofach-belegt-agrarwende.html

Roland Krieg

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