Verliert der Agrarsektor mehr als fünf Prozent im Budget?
Landwirtschaft
Europaparlament skeptisch über Hogans Kürzungsangaben
Mit gut fünf Prozent Kürzungen im Agrarhaushalt scheint der Agrarsektor gut davongekommen zu sein. Diese Zahl resultiert aus dem ersten Vorschlag der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2020 [1]. Das Europaparlament kommt auf ganz andere Zahlen. Eigene Analysen berechnen Kürzungen von 15 Prozent im Agrarbudget, zehn Prozent bei der Kohäsion und 27 Prozent beim EU-Fonds für die Regionale Entwicklung. Eine entsprechende Resolution hat das Europaparlament am Mittwoch mit 409 zu 213 Stimmenbei 61 Enthaltungen aufgestellt. Diese Resolution als Feststellung der eigenen Berechnungen ist zwar legislativ nicht bindend, stärkt aber die Verhandlungsposition für die kommenden Verhandlungen mit der Kommission zum MFR.
Das hat Bedeutung, weil nur wenig später das Parlament über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2020 abstimmte. Der Haushalt wird am Ende über die Ausgestaltung der entscheiden. Und da wollen die Parlamentarier in einer Abstimmung von 468 zu 123 Stimmen bei 89 Enthalten den aktuellen Agraretat in seiner Größe „mindestens behalten“.
Darüber hinaus sollen die Direktzahlungen gänzlich aus dem EU-Budget finanziert werden. Traditionelle Zahlungsansprüche sollen auslaufen. Gekoppelte Prämien allerdings sollen für sensible Produkte und als Unterstützung gegen Importware erlaubt sein. Das eingesparte Geld soll gerechter in Abhängigkeit zu den Kosten und Kaufkraftpreisen zwischen den Mitgliedsländern verteilt werden. Die Parlamentarier stimmten für eine Kappung von Zahlungen bei großen Betrieben, was Jungbauern und kleineren Betrieben zu gute kommen soll. Im Bereich der Handelsabkommen sollen sensible Agrarmärkte ausgenommen werden.
Lesestoff:
[1] Zahlen zum MFR ab 2020: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/wie-viel-ist-uns-europa-wert.html
Roland Krieg