Viel Lob für Müllers Entwicklungspläne

BMZ hat 2014 viel vor

„Gewaltige Herausforderungen“ sind in der Entwicklungshilfe zu bewältigen, sagte Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU), am Mittwochabend bei der Aussprache zum Thema im Bundestag. Müller verweist auf die planetaren Grenzen, die den westlichen Konsumstil nicht mehrheitsfähig auf der Welt machen. Der ökologische Fußabdruck ist zu groß, was zunächst einmal das BMZ zu einem Paradigmenwechsel zwingt. Müller fordert ein „neues Denken“ bei Staat, Gesellschaft und jedem Einzelnen. Die Globalisierung müsse den Menschen und nicht der Wirtschaft dienen. Müller, der in der vorigen Legislaturperiode Exportbeauftragter im Bundeslandwirtschaftsministerium war, forderte ein neues Leitbild. Nicht der freie Markt ohne jegliche Kontrolle, sondern ein sozial-ökologisches Wachstum stehe auf der Agenda.

Müller hat im BMZ eine große Agenda vorgelegt. Ende des Jahres soll eine nationale Zukunftscharta im Rahmen eines großen „Eine-Welt-Kongresses“ verabschiedet werden. Dabei geht es um die Post-2015-Agenda, die den Millenniumszielen folgen wird.

Vor allem Afrika rückt in den Fokus Deutschlands. Müller will mit einer Sonderinitiative mit mindestens eine Milliarde Euro im Jahr zehn grüne Wertschöpfungszenten in Afrika aufbauen. Vorbild ist das BMZ/BMEL-Projekt in Äthiopien. Ziel sind keine „Agrofabriken“, sondern bäuerliche Familienbetriebe, deren Wertschöpfung im Land selbst belassen wird.

Ein Schlüssel dazu ist die Bildung, bei der 400 Millionen Euro jährlich in die Grundbildung und Ausbildung fließen sollen. Der DAAD, verantwortlich für den akademischen Austausch mit anderen Kontinenten, steht dabei im Mittelpunkt.

Afrika sei der „Chancenkontinent“ und Müller will die Wirtschaft einladen, an der Zusammenarbeit zu partizipieren. Das BMZ will sich auf europäischer Ebene für eine abgestimmte Flüchtlingspolitik einsetzen, denn die Menschen bräuchten statt Polizeipräsenz und höherer Zäune eine Lebensperspektive zu Hause.

Viel Lob

Das Programm fand viel Lob bei der Opposition. Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem Weg in ein entwicklungspolitisches Paradies. Dr. Müller müsse sich aber an den Taten messen lassen. Kritisch wird die Parallelität gesehen, die zwischen BMZ und Bundeswehr gezogen wird. Von der Leyen habe ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel von Wirtschaftsinteressen und der Spitze im harten Wettbewerb gesprochen, ergänzt Heike Hänsel (Die Linke). „Wir brauchen eine Stärkung des Zivilen“, so Hänsel und „Entwicklungshelfer sind keine Marktöffner“, kritisierte Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Niema Movasset (Die Linke) sieht Verbesserungen zu den letzten vier Jahren im BMZ, erinnert Müller aber daran, dass die reichen Länder immer noch Futtermittel aus den Entwicklungsländern beziehen und diese bei Handelsabkommen meist benachteiligt sind: „Es soll kein Mehrfaches an uns zurückfließen!“. Müller müsse mit seinem Programm erst noch die Kohärenz in der eigenen Fraktion herstellen.

ODA nur ein Teil

Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) empfahl der Opposition, nicht nur auf die „magische Ziffer“ von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes als Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) zu schauen. Das verstelle den Blick auf Alternativen, wie die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Fraktionskollegin Sibylle Pfeiffer rechnete vor, dass die ODA weltweit nur 127 Milliarden US-Dollar betrage – alleine die Summe der Rücküberweisungen der Migranten nach zu Hause ergibt ein Volumen von 326 Milliarden US-Dollar.

Die Entwicklungshilfe müsse zu einer globalen Strukturpolitik für eine gerechte Welt führen, argumentierte Stefan Rebmann (SPD) und mehr in den öffentlichen Fokus rücken. Alles was die Menschen über einen Zugang zu Ressourcen selbst finanzieren können, wirke besser als ein Gießkannenprinzip.

Daher müsse, so Wöhrl, die Hilfe in eine kohärente Sicherheitspolitik eingebunden sein. Dennoch verpflichte der Wohlstand Deutschland und Europa zu einer moralischen Bringschuld internationale Standards durchzusetzen, damit den Menschen vor Ort geholfen werden kann – bevor die Themen auf die Agenda des Innenministeriums gelangten.

Gabriela Heinrich von der SPD plädierte für eine Politik der Stadtentwicklung. Derzeit lebt rund die Hälfte der Menschen in Städten und bis 2050 werden es zwei Drittel aller Menschen sein. Diese Verstädterung resultiere nicht nur aus der Landflucht, sondern mittlerweile auch aus dem städtischen Bevölkerungswachstum heraus. Zunehmen werden aber die Slums, wo oftmals zehn Personen in einer fensterlosen Hütte von zehn Quadratmeter „leben“. Hier gehe es um die Realisierung einfachster Menschenrechte. Heinrich plädierte für den Ausbau von kommunalen Partnerschaften zwischen Deutschland und den Entwicklungsländern.

Roland Krieg