Viele Kraftstoffalternativen, wenig Realität

Landwirtschaft

Der letzte Biokraftstoffbericht der Bundesregierung

Steuerliche Begünstigungen dürfen nicht zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen. Andererseits muss die Politik Anreize für den Weg in Richtung erklärtes Ziel Bio-Ökonomie geben. Nachdem Biokraftstoffe bis 2007 gefördert wurden, dann eine Beimischungsquote eingeführt und zuletzt diese in eine Minderungsmenge für Treibhausgase umgewandelt wurde, verflacht der Schwung für  Kraftstoffalternativen zusehend. Für reine Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffe kann seit 2013 eine Steuerentlastung in Höhe von 2,14 Cent beantragt werden, sofern sie Diesel substituieren. Sie werden zudem nur gefördert, wenn sie den Anforderungen der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung entsprechen. Aus diesem Gesamtanlass heraus erstellt die Bundesregierung jährlich einen „Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe“, der jetzt für das Jahr 2016 veröffentlicht wurde. Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes fällt der Paragraf 50 des Energiesteuergesetzes zum 01. Januar 2018 weg. Und damit ist der vorliegende auch der letzte Bericht.

Vielfalt an Regelungen und Kraftstoffalternativen

Weil der zurückliegende Diesel-Gipfel am Ende lediglich die bestehende fossile Mobilität nachbessert und kein Baustein der Energie- und Verkehrswende ist, entfällt mit dem Biokraftstoffbericht auch eine Zusammenfassung, welche Alternativen für den Weg in die Bio-Ökonomie zur Verfügung stehen.

Die Produktionskapazität für Biodiesel liegt nach Branchenangaben bei rund 4,4 Milliarden Liter. Es wurden allerdings nur 2,9 Milliarden Liter hergestellt, weil die heimische Anbaukapazität aus Grund der Fruchtfolge- und Flächennutzungsgründen begrenzt sind und die Branche auf Importe angewiesen ist. Bioethanol aus der alkoholischen Gärung wurde im Volumen von 1,47 Milliarden Liter produziert und dem Benzin beigemischt. Anlagen zur Nutzung von Stroh und Holz wurden in Deutschland nicht errichtet. Die werden im Ausland aufgebaut.

Nachhaltigkeit

Biokraftstoffe weisen gegenüber fossilen Varianten ein Treibhausgasminderungspotenzial von mindestens 35 Prozent auf. Das hänge aber stark vom Einzelfall der Produktionskette ab: Biomasse, Herstellungsverfahren, Logistik, Verwendung von Kuppelprodukten. Diese Kriterien müssen auch bei Biokraftstoffen aus Drittländern erfüllt sein.

Die Bundesregierung folgt der EU, die eine indirekte Landnutzung als Begründung für die künftige Reduzierung des Einsatzes von Biokraftstoffen vorsieht.

BtL

Von Wasserstoff bis Biobutanol und Biogas gibt es zahlreiche Alternativen für den Antrieb von Fahrzeugen mit Biomasseprodukten. Die Bundesregierung schreibt nach wie vor Biomass-to-Liquid-Kraftstoffe (BtL) „mittel- und langfristig eine große Marktbedeutung“ zu. Auch, obwohl die bislang einzige Produktionsanlage im sächsischen Feiberg Insolvenz anmeldete und „mit einer Inbetriebnahme in naher Zukunft jedoch nicht zu rechnen“ ist. Das BtL-Potenzial sei deutlich höher als das für Biodiesel und Bioethanol. „Bei der Ganzpflanzennutzung sind deutlich höhere Erträge pro Hektar möglich als beispielsweise bei der Rapsproduktion.“

Roland Krieg

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