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Vogelgrippe: Stallpflicht in Sicht

Landwirtschaft

Seehofer appelliert an die Verbraucher

>Am morgen forderte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner noch schärfere Kontrollen. Im Rahmen der Pressekonferenz zur Grünen Woche beruhigte er aber auch: ?Da die Vogelgrippe in Deutschland noch nicht ausgebrochen ist, besteht kein Grund für Ängste. Aber ernst nehmen sollte man sie.?
Vereinzelt haben Bundesländer wie Hessen bereits Anfang der Woche an Bahnhöfen und Flughäfen ihre Kontrollen angesichts der Situation in der Türkei verschärft. Heute Nachmittag tagten die Verbraucherschutzminister der Bundesländer in der Thüringer Landesvertretung über weitere Präventivmaßnahmen, sowie der Ergebnisse der Grenzkontrollen. Erst mit fast 90minütiger Verspätung trat Agrarminister Seehofer zusammen mit den Länderkollegen Haupt aus Baden-Württemberg und Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern dann am Abend vor die Presse.

Aufstallung "höchst wahrscheinlich"
Seehofer schätzt die höchste Gefahr für eine Ausbreitung der Vogelgrippe durch illegale Importe ein. Der Vogelzug aus dem Süden wird erst im Februar relevant, wobei die Veterinäre auch beachten würden, dass auf Grund eines möglicherweise früher einsetzenden Frühjahrs, die Vögel früher nach Norden aufbrechen. Von den drei Hauptreiserouten über die iberische Halbinsel, Italien und des Bosporus, ist letztere Region nun zu einem Befallsgebiet geworden. Deswegen gilt bereits jetzt ein höheres Risiko für den Sommerzug. Deshalb erarbeiten die Experten noch in diesem Monat eine neue Risikobewertung aus, nach der mit ?höchster Wahrscheinlichkeit? eine erneute Aufstallung des deutschen Geflügels verordnet wird, so Seehofer. Die Grundlage dazu gibt es bereits mit dem Aufstallungsgebot aus dem letzten Jahr. Wann genau und über welchen Zeitraum hinweg das Freilandgeflügel wieder in den Stall kommt, könne er jetzt noch nicht sagen.

Aktuelle Gefahrenlage
Seehofer betonte aber mehrmals, dass die aktuellste Gefahrenlage durch illegale Importe herrührt. In Deutschland reisen jährlich etwa 400 Millionen Fluggäste und 500 Millionen Menschen auf dem Landweg. Das sei eine schwer zu kontrollierende Menge. Da auf dem Flughafen Frankfurt seit September beispielsweise rund 13 Tonnen verbotene Geflügelprodukte sichergestellt wurden, müssen die Kontrollen erheblich verschärft werden. Minister Backhaus sprach in diesem Zusammenhang von einem "Mobilen Bekämpfungszentrum", dass sich an dem Vorbild in den Niederlanden orientiert. Dort stehen Veterinäre mit entsprechendem Equipment bereit, um bei einem Geflügelpestausbruch jederzeit den Seuchenherd direkt zu bekämpfen. Der Erfolg der heutigen Sitzung liegt vor allem darin, dass heute die beiden letzten Bundesländern einer entsprechenden Verordnung zugestimmt haben. Die Kosten in Höhe von 3,5 bis 4 Millionen Euro teilen sich die Länder mit dem Bund.

Führen Sie Geflügelprodukte mit sich?
Bislang kam der Zoll bei der Kontrolle mit der unverfänglichen Frage aus, ob der Reisende etwas zu verzollen hätte. Das wird sich ändern, denn die Zollbeamten sind angehalten jetzt zu fragen, ob der Reisende Geflügelprodukte mit sich führt. Insgesamt werden mit Schwerpunktkontrollen der Landreisenden in Bussen und Bahnen "ergänzende Kontrollen zur EU-Außengrenze" durchgeführt, erklärte Haupt. Am besten wäre eine Deklarationspflicht, wie sie seit gestern im Gespräch ist. Die USA gelten dabei als Vorbild. Der Reisende muss aktiv erklären, welche Produkte er mit sich führt. Weil das nur Sinn macht, wenn die Deklarationspflicht europaweit eingeführt wird, gibt es jetzt die deutsche Lösung mit der Fragestellung. Der Sinn liegt vor allem darin, dass den Reisenden bewusst wird, welche Gefahr von illegal eingeführten Geflügelprodukten ausgehen kann. Aktuell könne ein Reisender bei dem Versuch der illegalen Einfuhr mit einer Buße von 25.000 Euro belegt werden. Das wurde aber noch nie ausgesprochen. Mit einer Deklarationspflicht hätte man eine ganz andere Handhabe, so der Minister. Die Kontrollen werden von der Länder- und Bundespolizei, sowie durch den Zoll in Zusammenarbeit mit den Veterinärbehörden verstärkt. Dabei werden ganze Reisebusse und Züge durchsucht.
Alle Minister waren sich einig, dass es europaweit eine einheitliche Lösung und Vorgehensweise geben muss.
Seehofer wies auch noch einmal auf die verschiedenen Ursachen der Verbreitung hin. Global wird das Virus durch Zugvögel verbreitet. Lokal durch die falsche Haltung und den falschen Umgang mit den Tieren. Somit haben Tierhalter, aufmerksame Jäger, die das Wildmonitoring weiter betreiben und alle Reisenden die gemeinsame Verantwortung, das Virus nicht in die EU zu bringen.

Roland Krieg

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