Vogelsänger mit Schwung ins Amt

MIL gestaltet den ländlichen Raum

Brandenburgs neuer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL), Jörg Vogelsänger, geht mit viel Schwung in das neue Amt. Vor den Kreisbauern in Teltow-Fläming sagte er, dass das neue Ministerium mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die entwicklung des ländlichen Raums gibt. „Mein Ziel ist zum einen unter der Überschrift Landesentwicklungsministerium für Stadt und Land eine regional abgestimmte Infrastrukturentwicklung auf den Weg zu bringen. Die Landwirtschaft als wirtschaftliches Rückgrat im ländlichen Raum ist einer der wichtigsten Partner auf diesem Weg. Wir werden bei den anstehenden Entscheidungen zum Landeshaushalt und zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik die Weichen so stellen, dass die Liquidität und damit die Stabilität unserer Betriebe unterstützt wird.“

Wirtschaft des Landes
Die Agrarwirtschaftsinitiative und die Förderpolitik im Agrarbereich sollen demnach Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und zusätzlich schaffen. Die Strukturen der brandenburgischen Landwirtschaft dürfen nicht gefährdet werden, wozu eine Fortführung der derzeitigen Agrarfinanzierung gehöre. Vor allem die Mittel der zweiten Säule müssten auch angesichts knapper Landesmittel kofinanziert bleiben.
Die einzelbetriebliche Förderung bleibe auch künftig Schwerpunkt der ländlichen Entwicklung. Vogelsänger wies auf die Jahressummen, die aus der Modulation und Einzelförderung bereitstehen: Für die Jahre von 2011 bis 2013 sind das jährlich, 22,2, 23,8, 24,6 und 29,0 Millionen Euro.
Bei der Ökoförderung gibt es ab 2010 wieder eine gesonderte Umstellungsförderung für fünf Jahre. Ab 2011 wird die Winterbegrünung durch den Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten gefördert. Das Land wird zudem ein Programm auflegen, das Anreize zur Reduzierung von Stickstoffeinträgen in Grund- und Oberflächenwasser bietet – es steht frühestens 2011 zur Verfügung.

Die Zeit nach 2013
Für Brandenburg ist im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auch nach 2013 eine 1. (Direktzahlungen) und 2. Säule (Ländliche Entwicklung) unabdingbar, so Vogelsänger. Die Abschaffung der 1. Säule – wie von Schweden, den Niederlanden und Großbritannien gefordert – würde eine flächendeckende Landnutzung in Frage stellen und käme einer Renationalisierung der GAP gleich.
Direktzahlungen sollten unabhängig von Betriebsgrößen gewährt werden. Brandenburg spricht sich deshalb für eine Aufhebung der Degression aus.
Die Modulation sollte kein Bestandteil der neuen GAP werden. Vielmehr sollte das verfügbare Geld für die Landwirtschaft beziehungsweise die Ländliche Entwicklung von vornherein so verplant werden, dass später nicht erneut umgeschichtet werden muss. Vogelsänger: „Die Politik der Ländlichen Entwicklung ist besser mit den Strukturfonds abzustimmen und zu verzahnen.“

roRo; Foto: Bundestag