Vorschlag zur EU-Ökoverordnung durchgefallen

Phil Hogan bereit zur Änderung der EU-Ökoverordnung

>Am Montag präsentierte die Slowakei im EU-Agrarrat die im Oktober gefasste Stellungnahme der Visegrad-Gruppe [1] plus drei (Bulgarien, Rumänien und die Slowenien). Es geht um die EU-Ökoverordnung, die im März dieses Jahres vorgestellt wurde und in Deutschland für viel Aufregung sorgt [2]. Die Visegrad-Erklärung zur EU-Ökoverordnung schlägt den Abbau unnötiger Hemmnisse im Ökobereich vor, die Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, die Stärkung der Erzeuger und die Verbesserung des Verbrauchervertrauens, die Notwendigkeit von Ausnahmen, sowie einen fairen Import von Ökoprodukten und systematische und transparente Öko-Kontrollen. Wichtig sei auch die Beibehaltung gemischter Betriebsformen auf allen Produktionsebenen und eine Reduzierung der delegierten Rechtsakten.

Eine Umsetzung des vorliegenden Entwurfes würde die Zahl der Ökobetriebe gefährden und verringern. Nur Tschechien hat von dieser Besorgnis Abstand genommen.

Im Rat hat Ungarn der Vorlage einen unreifen Status bescheinigt. Österreich und Frankreich unterstützen die Visegrad-Erklärung in vollem Umfang. Dänemark fordert die Beibehaltung der Prozesskontrolle und Spanien und Portugal die Beibehaltung gemischter Betriebe.

Deutschland sieht zwar in dem Entwurf ein „wichtiges Dossier“, aber ein ungeeignetes für die Erreichung der Zielevorgaben. Eine Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung sei sinniger, was auch andere Länder unterstützten.

Der neue EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich gesprächsbereit. Die erste technische Prüfung des Entwurfes sei zwar abgeschlossen, er sei aber auch bereit, Änderungen aufzunehmen. Er habe gesehen, wie viele Einwände erhoben wurden und sprach sich von der ursprünglichen Terminplanung los, dass der EU-Rat bereits im Dezember über die Verordnung entscheiden will. Hogan spricht von eine Final-Fassung „irgendwann im Jahr 2015“.

Lesestoff:

[1] Im ungarischen Visegrad schlossen sich Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei 1991 für den Integrationsprozess nach Westeuropa zusammen und wurden durch die Teilung in Tschechien und der Slowakei zur V4-Gruppe. Die Aufnahme in die EU im Jahr 2004 sowie in die Nato oder WTO hat bislang nicht zur Auflösung der V4-Gruppe geführt. Sie vertritt bislang recht leise osteuropäische Interessen für die Zeit nach dem Sozialismus. Österreich verfolgt eine subregionale Politik mit diesen Nachbarn, weil der Donauraum einen einheitlichen und gemeinsamen Wirtschaftsraum darstellt. Das Visegrad-Mitglied Polen ist gleichzeitig Teil des Weimarer Dreiecks mit Deutschland und Frankreich und findet über die V4-Partner Unterstützung bei Einreichung seiner osteuropäischen Interessen. Umgekehrt können die V4 über Polen auch Einfluss auf zwei Industrienationen des Westens nehmen.

1992 gründeten die Visegrad-Staaten mit Rumänien und Slowenien (Bulgarien folgte 1999) (V4 plus 3 s. oben) das Central European Free Trade Agreement CEFTA. CEFTA hat sich 2006 geändert. Unter Mitwirkung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) führen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Moldawien, Montenegro und Serbien diese Freihandelszone namensgleich weiter.

[2] Totalrevision wird in Deutschland einhellig abgelehnt

Roland Krieg