Votum gegen GAP-Kritiker

GAP: Jetzt sind Details gefragt

Berichterstatter Albert Dess zeigte sich am Donnerstag mit dem Votum des Europäischen Parlamentes über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zufrieden. Das in dem Entwurf so wenig konkrete Zahlen vorhanden sind, sei dem Fehlen der endgültigen Budgetgröße geschuldet, sagte der Berichterstatter nach einem Abstimmungsmarathon in Brüssel. Trotz aller Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten habe das Votum für die GAP gezeigt, dass die Agrarpolitik der Gemeinschaft wichtig sei. Selbst England und Schweden, die der GAP eher kritisch gegenüberstehen, haben für sie votiert.
Die Agrarpolitik sei ein schwieriges Thema, doch das Votum zeige, dass die 27 Länder Willen zeigen, für 500 Millionen EU-Bürger Lebensmittel und Energie vom Acker produzieren zu wollen. Das Votum habe auch gezeigt, dass ein vergleichbares Budget für die Fülle an notwendigen Angaben zur Verfügung stehen könnte. „Die Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche“, sagte Dess. Jetzt ist der Weg für die Kommission frei, für den Herbst die ersten Legislativvorschläge zu machen. Das Parlament habe gezeigt, dass es auf Augenhöhe mit dem Rat ist.
Mit Blick auf die künftigen Herausforderungen kann die jetzige Entscheidung zur GAP mit den Gründungsgedanken der EU im Jahr 1957 mithalten. Energieversorgung und Ernährungssicherheit waren bildende Elemente in den Römischen Verträgen.

Durchweg positiv

Das Festhalten an dem Zwei-Säulen-Modell und der Ausblick auf ein Agrarbudget in Höhe des Jahres 2013 bewertet der Deutsche Bauernverband insgesamt positiv. Das „Greening“ verspreche eine praxisgerechte Auswahlmöglichkeit und eine obligatorische Flächenstilllegung ist nicht mehr zeitgemäß. Das habe das Parlament angesichts der zusätzlichen Energiegewinnung vom Acker richtig erkannt. Gleichzeitig sollen andere Länder den von Deutschland fast komplett eingeschlagenen Weg der Entkoppelung der Zahlungen von der Produktion nachholen.
Inakzeptabel seien aber Degression und Kappung der Direktzahlungen, weil das „im Widerspruch zu einer nationalen beziehungsweise regional einheitlichen Flächenprämie“ stehe.
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) zeigte sich in einer ersten Reaktion hauptsächlich enttäuscht. Degression und Kappung würden „insbesondere die vom vertretenden Agrargenossenschaften in ihrer Wettbewerbsfähigkeit in ungerechtfertigter Weise benachteiligen“.

Ausblick auf neue Agrarpolitik

Die Zukunftsstiftung Landwirtschaft kommentiert das Votum als Einstieg in den unvermeidlichen Systemwechsel von der industriellen Landwirtschaft zu umweltfördernden Anbauformen. Der „Agrarbeschluss des Europa-Parlaments eröffnet Ausblick auf eine neue Agrarpolitik“. Jochen Fritz, Sprecher der Kampagne, die von 37 Bauern-, Umwelt-, Verbraucher und Entwicklungsorganisationen getragen wird, bezeichnet das Votum als „ersten Gehversuch auf dem Weg zu mehr Demokratie und Nachhaltigkeit in der Agrarpolitik“. Europa lasse im Vergleich zur Bundesregierung wichtige Schritte in den Bereichen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit erkennen. Es werde Obergrenzen geben und die EU will mehr einheimische Futterpflanzen anbauen. Doch gibt es noch viel Arbeit: Es fehle noch der Ausstieg aus der Überproduktion besonders in der tierischen Veredlung und das Ende von Rohstoffimporten, die weltweit woanders 35 Millionen Hektar Ackerland beanspruchten. Die 2. Säule bleibe erhalten und biete die Chance für Agrarumweltmaßnahmen und der Entwicklung des ländlichen Raums.

Roland Krieg