VW bringt die Landwirtschaft in Bedrängnis

Europaparlament zur NEC-Richtlinie

Das Thema Luftschafstoffe in der NEC-Richtlinie sorgt bei Landwirten für großen Ärger. Eine weitere Verringerung von Methan- und Ammoniakemissionen für Deutschland in Höhe von 46 Prozent bei Ammoniak und 39 Prozent bei Methan gefährde die Tierhaltung. Der Bayerische Bauernverband (BBV) fürchtet sogar einen Kahlschlag in der bayerischen Tierhaltung, weil jedes zweite Rind, jede achte Milchkuh und jedes achte Schwein abgeschafft werden müsste. Nicht nur die Bauern aus Bayern weisen auf die Erfolge der Emissionsminderung zwischen 1990 und 2010 um 23 Prozent hin, die durch technische Verbesserungen im Stall erzielt wurden. Mehr gehe kaum, warnte der Verband im Vorfeld mit einer Postkartenaktion (Grafik).

Die Vorschläge des Umweltausschusses gehen weit über die Vorgaben der Kommission hinaus, beklagt das Landvolk Niedersachsen. Die Vorgaben stellten die bäuerlichen Betriebe vor unlösbare Aufgaben, kritisiert Dr. Holger Hennies, Umweltvorsitzender im Landvolk. Neben den Verbesserungen im Stallbau nutzen die Landwirte auch modernste Technik zur direkten und emissionsarmen Einbringung von Gülle in den Boden. „Die genannten Größenordnungen würden aber gerade die kleinen und mittleren Betriebe überfordern und diese letztlich zum Ausstieg aus der Landwirtschaft veranlassen“, heißt es in Hannover. Hennies kritisiert die widersprüchliche Politik. Für mehr Tierwohl wurden Offenställe für Rinder und Legehennen gebaut, der Emissionsschutz verhindere das jetzt.

Gesundheit

Die britische Berichterstatterin Julie Girling zeigte vor der Abstimmung noch einmal die gesundheitliche Dimension der Luftreinhaltung auf. Mehr als 400.000 Menschen in der EU versterben wegen schlechter Luft vorzeitig. Die Kommission habe den Vorschlag schon einmal kippen wollen, und Girling zeigte sich mit Peter Liese (CDU) zufrieden, dass das Parlament den Vorschlag hat „retten“ können.

Der Vorschlag ist nicht ohne, wie die Bauernprotest in Deutschland zeigen: Er trifft die Automobil- und Landwirtschaft mitten ins Herz, formulierte Annie Schreijer-Pierik (niederländische Christdemokratin). Schwierig wird es, wenn der Abgaskandal bei VW zu strengeren Vorschriften führt, jetzt aber die Landwirtschaft besonders berücksichtigt werden soll. Wolfsburg setzt die Bauern unter Druck. Jeder Sektor muss seinen Anteil tragen, fordert Catherine Bearder, Liberale aus Großbritannien. Wer auf dem Mond landen kann, der könne auch Tierschutz und Luftreinhaltung zusammenbringen, ergänzte Seb Dance von der britischen Labour Party.

Ob die Schwarzmalerei der Landwirte, der Abbau von Tierbeständen und die Einstallung von Weidetieren wirklich erfolgen müsse, bezweifelte der EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Man müsse die Einsparung von Gesundheitskosten und Innovationen für neue Geschäftsfelder gegenrechnen.

Allerdings blieb strittig, ob Methan in der Verordnung überhaupt richtig aufgehoben ist. Der Niederländer Jan Huitema (Liberale Partei) sieht eine Dopplung, weil dieses Treibhausgas bereits im EU-Klimapaket „bearbeitet“ wird.

Insgesamt haben sich die Abgeordneten auf nationale Reduktionsziele für die Jahre 2020, 2025 und 2030 bei den Stoffen Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen, Schwefeldioxid, Feinstaub, Stickoxide und Methan festgelegt. Zusätzlich wurde eine Reduktion von Quecksilber für das Jahr 2025 bestimmt. „Das giftige Schwermetall entsteht unter anderem bei der Verbrennung von Kohle“, kommentiert der BUND. Die Kommission solle vorher noch eine Folgenabschätzung vornehmen.

Die strengen Grenzwerte des Umweltausschusses, wie oben beschrieben, fanden allerdings keine Mehrheit. Sie stimmten für die Werte der EU-Kommission, die im ANNEX II (Tabelle b) des Vorschlages 20003/35/EC festgelegt sind. Der sieht für Ammoniak und Methan eine Reduzierung im Jahr 2030 gegenüber dem Referenzjahr 2005 von jeweils 39 Prozent vor.

Roland Krieg