Wachstumspotenzial für Biokraftstoffe

Einigung bei Biokraftstoffen bis 2020

Was nach 2020 mit Biokraftstoffen passiert bleibt unklar [1]. Doch was bis dahin passiert ist nach Einigung im EU-Umweltausschuss auf den Kompromissvorschlag des lettischen Rates klarer. Mit 51 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung gaben die Parlamentarier den Weg frei für einen Anteil von Biokraftstoffen am Transportsektor in Höhe von sieben Prozent. Zehn sind es derzeit, aber vor allem wegen der Nutzungskonkurrenz zu Nahrungsmitteln und der angeblichen Landnutzungsänderung in anderen Ländern sollte die in Kritik geratene erste Generation der Biotreibstoffe reduziert werden. Die EU will dafür Treibstoff aus Bioabfällen und Reststoffen fördern. Nach Berichterstatter Nils Torvalds von der finnischen ALDE-Fraktion war es ein hartes Stück Arbeit, die gegensätzlichen Argumente zu einem Kompromiss zu formulieren. „Am Ende haben wir alles bekommen, was wir wollten“, sagte er am Dienstag.

Die Länder können unterhalb der Grenze bleiben, wenn sie mangels Ressourcen den Prozentsatz nicht erreichen können. Dafür müssen sie nationale Ziele für die Verwendung der so genannten zweiten Generation an Biokraftstoffen anmelden. Die Hersteller sollen an die EU berichten, wie viel Emissionen freigesetzt werden, wenn neues Land genutzt werden muss, um Nahrungsmittel zu erzeugen, falls sie ihrerseits Fläche für die Biotreibstoffproduktion nutzen.

Die deutsche Bioethanolwirtschaft (BDBe) ist trotz Einschränkung, dass es weiterhin offen ist, was nach 2020 passiert, zufrieden. Derzeit liegt der Anteil von Bioethanol bei 5,9 Volumenprozent am Benzinmarkt. Die neue Grenze könnte den Anteil nahezu verdoppeln und biete der Industrie Wachstumschancen. Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe: „Diese Reform der EU-Biokraftstoffpolitik ist das Ergebnis einer teilweise irrational geführten Debatte über Biokraftstoffe. Positiv ist, dass die EU nicht vor der unberechtigten Kritik an Biokraftstoffen durch einige Nichtregierungsorganisationen eingeknickt ist. Diese bekämpfen Biokraftstoffe aus ideologischen Gründen und fordern, die Beimischung von Biokraftstoffen zu fossilem Benzin und Diesel als fester Bestandteil der Energiewende wieder rückgängig zu machen.“

Wer an den Transportsektor will, der müsse nicht nur über Treibstoffe reden, sondern auch über Elektroautos und Effizienzsteigerungen.

Unzufrieden hingegen ist Jo Leinen von den europäischen Sozialdemokraten. Bis zuletzt hatte der Umweltausschuss eine Quote von sechs Prozent durchsetzen wollen. Dann hätten „Drittländer keinen Anreiz, Lebensmittelpflanzen für die Biokraftstoffproduktion anzubauen“. Daher kratze das Verhandlungsergebnis an der Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik. Der Unterschied von einem Prozent mache am ende etwa 400 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. Leinen vermisst ebenfalls klare Aussagen für die Zeit nach 2020: „Die EU-Kommission muss nun jetzt bald Vorschläge liefern, wie es mit dieser Gesetzgebung nach 2020 weiter gehen soll. Wir brauchen Biosprit, der weder Mensch noch Klima schadet.“

Lesestoff:

[1] Nachhaltiger Transportsektor nach 2020?

roRo