Waise BMELV

Erbschaftssteuer statt Health Check

Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe erwartet keine größere Kabinettsumbildung durch den Weggang von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer. Da sagt Ramsauer im heute erscheinenden Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Demzufolge hat er auch keinen „Lieblings-Kandidaten“ für das Amt und will Seehofer erst einmal zum Ministerpräsidenten wählen. „Und dann entscheiden wir die Personalfragen, die davon abzuleiten sind.“
Seehofer hat bereits den Aktenordner „Health Check“ gegen das Thema Erbschaftssteuer ausgetauscht.
Der Koalitionsvertrag gesteht der CSU neben dem Wirtschafts- auch das Landwirtschaftsministerium zu, weswegen die Namen möglicher Kandidaten bislang auch noch keiner anderen Partei angehörten.

Mehr Bayern als Bund
Seehofer hatte sich in der Vergangenheit bereits öfters anhören müssen, dass er gedanklich mehr bei der bayrischen Politik als bei der europäischen Agrarpolitik ist. Bislang ist es nach dem feststehenden Weggang im Berufsstand noch sehr ruhig, obwohl doch gerade mit dem Health Check als Zwischenbewertung der europäischen Agrarpolitik und der Zukunft des Milchmarktes neben der Harmonisierung der Pflanzenschutzverordnung heikle und kontroverse Themen anstehen, die reichlich Erfahrung brauchen.

Inhaltliche Entscheidung den Vorzug geben
Bis zur Bundestagswahl 2009 ist das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV) noch für 12 Monate neu zu besetzen. Derzeit stehen in engerer Auswahl Ilse Aigner und Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im BMELV.
Ilse Aigner tauchte im Bereich der Landwirtschaft in der 15. Wahlperiode im Haushaltsausschuss als Berichterstatterin für den Einzelplan 10 in Erscheinung. Das ist der Einzelplan für das BMELV.
Hingegen ist Dr. Gerd Müller seit 2005 Staatssekretär und seit Beginn mit den Themen betraut. Auch wenn Tageszeitungen schreiben, er ist „politisch kaum in Erscheinung getreten“, führt er deutliche Regie in zwei Bereichen. Müller gilt als „Handelsbeauftragter“ des BMELV und reist um die Welt, die Märkte für deutsche Produkte zu öffnen. Damit begleitet er tatkräftig die Neuausrichtung der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), betritt die Märkte, in denen sich nach Angela Merkel das Kapital akkumuliert und der Export lohnt und festigt nach Angaben Mariann Fischer Boel das zweite Standbein der Ernährungssicherheit: den Handel.
Der zweite Bereich Dr. Müllers ist die Schulernährung und die Vorbereitung des Nationalen Aktionsplan Ernährung.

roRo