Wann kommt die GAP 2014?

Ciolos verteidigt GAP-Vorschläge

Während der Grünen Woche in Berlin hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seine Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verteidigt. Die dänische Ratspräsidentschaft werde die Vorschläge „ein Stück weiter bringen“.

Ciolos wehrte sich erneut gegen den Vorwurf, dass die ökologischen Vorrangflächen als Stillegungsflächen bezeichnet werden. Auf diesen Flächen werde eine landwirtschaftliche Nutzung mit dem Vorrang der Erhaltung von Biodiversität möglich sein. Es werden meist Flächen sein, für die von der EU bislang keine Direktzahlungen anfallen. In der Evaluierung zum Umfang des Flächenvolumens habe die EU festgestellt, dass bei zehn Prozent tatsächlich negative Auswirkungen auf die Nahrungssicherheit in Europa bestünden. Bei einer Festlegung von fünf Prozent würden die Ziele zum Erhalt der Biodiversitätsziele nicht erreicht.

Ciolos trat auch dem Gerücht entgegen, dass die Mercosur-Verhandlungen, dem Freihandelsabkommen zwischen einem lateinamerikanischen Wirtschaftsraum und der EU schon unterschriftsreif wären. Das ist nicht der Fall und die EU werde kein Abkommen unterzeichnen, dass den europäischen Bauern benachteilige.

Länder, die aus geografischen und klimatischen Bedingungen heraus keine drei Fruchtfolgen als Greening-Maßnahme realisieren können, wie beispielsweise Schottland, bräuchten sich keine Sorgen machen, dass sie deshalb Abzüge erleiden. Er habe sich für die drei einfachen Maßnahmen statt eines umfangreichen Greening-Katalog entschieden, damit alle Länder ein Mindestmaß an Greening erreichen können und der Prozess für die Auszahlung der Gelder transparent bleibt. Bei einem umfangreichen Katalog, aus dem verschiedene Länder verschiedene Maßnahmen auswählen könnten, würde dieses nicht mehr vergleichbar sein und erneut zu Streitigkeiten führen.

Das größte Problem ist aber der Zeitplan. Ciolos betonte erneut, dass ohne Festlegung des Budgets keine Entscheidungen getroffen werden können. Das werde zwar noch in diesem Jahr erfolgen, aber dann verblieben nur noch die ersten sechs Monate des Jahres 2013 für die Einigung bei allen noch offenen Punkten im Agrarbereich. Für die Umsetzung und Anpassung der Gesetze bräuchte die EU ambitionierte sechs Monate, damit die neue Förderperiode zielgenau ab dem 01.01.2014 beginnen kann.

Einen Plan B gebe es nicht.

Roland Krieg

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