Was machen wir mit dem ländlichen Raum?

„Ohne Ehrenamt auf dem Land läuft nichts“

„Wer in der Politik nur auf große Städte setzt, hat den Charakter unserer Heimat nicht verstanden.“ Wer den ländlichen Raum verteidigen und erhalten will, findet wie Gitta Connemann schnell prosaische Beschreibungen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU darf das als Moderatorin des Symposiums „Starke Ländliche Räume – heute und in Zukunft“, das am Mittwoch im Bundestag stattfand. Sie darf aber auch den Spannungsbogen für das Land zwischen „Wolfserwartungsland“ und „Wirtschaftsraum“ polarisieren. Und feststellen: „Ohne Ehrenamt auf dem Land läuft nichts!“ Doch die Bekenntnisse zum ländlichen Raum decken sich nicht immer mit der Realität der weltweiten Urbanisierung. Wachstum auf dem Land gibt es nur in den Speckgürteln der Großstädte und in der Nähe von Metropolen.

Der Druck wird größer

Der Unionsvorsitzende Volker Kauder weiß: „Wir sehen seit einigen Jahren, dass der ländliche Raum zu kämpfen hat.“ Auch mit der Politik. Die größer werdenden Ballungsräume erhöhen den Druck auf die Politik, die in der Stadt dort eine U-Bahn, hier einen Park errichten soll. Das Geld fehlt dem Land. Kauder schreibt unter dem Eindruck der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern das schlechte Ergebnis der CDU nicht nur der Flüchtlingspolitik zu. Den Protest hätten die gewählt, die sich abgehängt fühlen: „Darauf müssen wir eine Antwort geben.“ [1]

Die Politik für den ländlichen Raum ist nicht mehr nur Landes- und Kommunalpolitik, sondern eine Gesamtaufgabe des Bundes. Dabei kritisiert Kauder die Länder, die Gelder für den Nahverkehr zweckentfremden und der Bund die Vergabe nicht kontrollieren dürfe. Dabei sei klar, dass nicht jede „500-Seelen-Gemeinde“ einen Arzt haben kann: „Wie wissen, dass wir uns beschränken müssen – aber nicht in der Qualität.“ Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist noch immer das Credo der Bundesregierung.

Kein "Zurück zur Natur"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hält die Ressortfrage für den ländlichen Raum für überwunden. Sein Ministerium will kein „Zurück zur Natur“ und keine „Romantisierung“ des Landes, sondern legt Wert auf den wirtschaftlichen Bezug. Das Land als Naherholung und Kulisse für die Stadt soll zwar bleiben, aber das Land soll wieder stärker zu einem Ort der Handlung gemacht werden. Die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), das Bundesprogramm ländliche Entwicklung und der am BMEL angesiedelte Sachverständigenrat für die ländliche Entwicklung bündeln die Aufgaben im Ministerium. Dieses hat sich von einem Ort der „Fachpolitik von Lodenjackenträgern, die unter sich geblieben sind“ weiter entwickelt.

Die Querschnittsaufgabe ist wichtig, denn Arbeit ist nicht alles. Die Menschen bleiben auf dem Land, wenn auch das soziale Gefüge und die Daseinsvorsorge stimmen, erklärte Schmidt. Ohne Arbeit setzt sich die Abwärtsspirale mit dem Weggang der Menschen in Gang.

Grundlage der Arbeit

Eine der Grundlagen für die Arbeit ist die Digitalisierung des ländlichen Raumes, ergänzt Dorothee Bär. Sie ist Staatssekretärin im Verkehrsministerium, das bis 2018 flächendeckend ein Breitband von 50 Mbit/s verlegen will. Sie kritisiert aber auch, dass Deutschland in diesem Punkt weltweit gesehen „mit am zurückhaltendsten ist“. Woanders löse Industrie oder Landwirtschaft 4.0 Begeisterungsstürme aus.

Die Digitalisierung des Landes berge ein „riesiges Potenzial“ ergänzt Marika Puskeppeleit, Geschäftsleiterin der Plattform Ländliche Räume der Andras-Hermes-Akademie. Selbstfahrende Autos sind jedoch ein Zukunftsbild. Realer sind digitale Dienstleistungen für Firmen, die sich im ländlichen Raum ansiedeln. „Smart rural aereas“ lautet ihre Devise.

Skeptiker

Prof. Dr. Hans Günter Henneke ist als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages skeptischer. Er fordert eine „Ressortstärkung mit klaren Richtlinien“. Henneke kritisiert den Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, die sie am Freitag in den Bundesrat einbringen. Darin sollen die wachsenden Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet zwar beseitigt werden. Die beiden Länder meinen aber auch die abgehängten urbanen Regionen. „Altindustrialisierte Räume“, wie es in dem Antrag heißt.

Die Politik solle sich öfters heraushalten, fordert Henneke. Die „Mietpreisbremse“ in den Städten sei ein Eingriff in den Markt und bei 1,7 Millionen leer stehenden Wohnungen auf dem Land eine „dauerhafte Eigentumsentwertung“. Nach seinem Marktplädoyer würde sich die Parität des Bleibens auch nach freien Mietpreisen einstellen. „Die Politik solle nicht jedem Trend hinterherlaufen.“

Dr. Achim Dercks von der Deutschen Industrie- und Handelskammer will sich auch mit den 50 Mbit/s nicht abfinden. Das könne nur ein erster Schritt sein, weil die meisten Anwendungen höhere Anforderungen brauchen. Dercks schlägt vor, so genannte Hotspots wie Gewerbegebiete zuerst zu versorgen, und danach die restliche Fläche. Viele Aufgaben sind in Länderverantwortung. Doch gibt es ein Bundesraumordnungsgesetz, wo vor allem die Infrastrukturen fehlen. Sowohl die digitale, als auch die verkehrliche und die für die Energietrassen erfüllen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die auch vom Bund gelöst werden sollten.

Das Handwerk im ländlichen Raum

Als Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks stellt Hans Peter Wollseifer das Handwerk in den Mittelpunkt der Wirtschaft. Auch er ist mit den 50 Mbit/s nicht zufrieden: „Wir brauchen kein Altmetall, sondern Glasfaser!“

Doch am Ende nutzt das Handwerk seine Chancen im ländlichen Raum und hilft, das Land mitzugestalten. Katastrophenszenarien seien abträglich. Die Fachkräftesicherung sei schon immer eine Aufgabe der Wirtschaft gewesen. Die Politik sollte mehr für das Umfeld der Arbeitskräfte machen. Das Handwerk sieht im demografischen Wandel eine Chance: Medizindienstleister und Architekten für altersgerechtes Wohnen als auch die Energieversorgung und Dienstleistungen rund um die Landwirtschaft bieten zahlreiche Wirtschaftschancen. Das Handwerk hat bereits mehrere Kompetenzzentren für die „Digitale Wirtschaft“ eingerichtet.

Lesestoff:

[1] Diese Sorgen hat ebenfalls der am Mittwoch vorgestellte „Bericht zur Deutschen Einheit“ geteilt

Roland Krieg