Was verbindet F2F und GAP?

12.05.2020 Landwirtschaft

Das Leitbild (F2F) und seine Regeln (GAP)

Am 20. Mai werden die beiden EU-Strategien Farm-to-Fork (F2F) und die Biodiversitätsstrategie doch noch vor der Sommerpause vorgestellt. EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittel Stella Kyriakidis hat am Montag im Agrarausschuss des Europaparlamentes nicht nur die Ziele, sondern bei der Strategie vom Acker bis zum Teller auch die Einordnung gegenüber der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dargelegt.

SARS-CoV-2 hat die Schwächen und die Stärken der EU aufgedeckt. Der Aufbau der Wirtschaft müsse Europa nachhaltige und widerstandsfähige Systeme bescheren. Der Green Deal sei der Schlüssel für die Transformation und F2F davon ein wichtiger Bestandteil. Die Einschränkung von Düngemitteln und dem chemischen Pflanzenschutz seien schon vor der Pandemie wichtige Themen für die Kommissare Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijus Sinkevičius (Umwelt) gewesen. Die zypriotische Politikerin versprach, dass es bei der F2F keine neuen Regeln und Gesetze geben wird. Doch das aktuelle Landwirtschaftssystem leiste weder einen Beitrag für eine gesunde Bevölkerung noch für eine gesunde Umwelt. Die Transformation müsse langsam umgesetzt werden. Von zum Teil in der Öffentlichkeit diskutierten Zahlen, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um die Hälfte reduziert werden soll, distanzierte sich Kyriakidis. Die Kommission will zwar ehrgeizige Ziele setzen, aber an der Bezifferung arbeiten sie noch. Die Kommission müsse ein System erstellen, dass erforderte Leistungen in diesem Bereich messen und kontrollieren könne.

Leitbild F2F

F2F bezeichnete Kyriakides als „Politikpapier“, das die Richtung vorgebe. Die umsetzenden Instrumente sollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verankert werden. Daher ist es der Kommission wichtig, F2F vor der GAP vorzustellen. Sie dient als Leitbild für die Regeln in der GAP. Die Pandemie sei kein Grund für Verzögerungen.

Der Abgeordnete Herbert Dorfmann von der EVP will die Nachhaltigkeit nicht von der Wirtschaftlichkeit lösen. Außerdem dürfen qualitative Lebensmittel keine Produkte für Besserverdiener werden. „Das ist nicht meine Vorstellung von der Landwirtschaft“, sagte der Südtiroler Dorfmann. Er war der einzige, der um eine Verschiebung von F2F und der Biodiversitäts-Strategie für die Zeit warb, wenn das Europaparlament wieder im gesamten Plenum arbeitsfähig ist.

Neue Züchtungstechniken oder nicht?

Paolo de Castro von den italienischen Sozialdemokraten setzt zusätzlich auf die Wissenschaft und will chemische Pflanzenschutzmittel auch über Genom Editing ersetzt wissen. Martin Häusling von den Grünen widerspricht, es gebe genügend andere Möglichkeiten und Saatgut. Für ihn hat der europäische Gerichtshof ein eindeutiges Urteil gegen die neuen Züchtungstechniken ausgesprochen. Ulrike Müller von den Liberalen wehrt sich gegen quantitative Reduktionsziele und setzt auf die Entwicklung von Low Risk-Mittel.

Landwirte haben mit der Produktion von Lebensmitteln, Biokraftstoffen, Leder, Holz, Wolle und Erhaltung der Kulturlandschaft eine multifunktionale Aufgabe, zu der das Höfesterben und der Rückgang der Landwirte nicht passen.

Umfangreiches Leitbild

Christine Schneider aus Rheinland-Pfalz (CDU) stellt einen Zusammenhang zwischen Green Deal mit F2F, der Biodiversität und dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) inklusive GAP-Budget her. Aufgaben müssen finanziert werden, aber derzeit ist die EU vom MFR und dem nachfolgendem GAP-Budget noch weit entfernt.

Wie umfangreich die Themen verwoben sind, legte Stella Kyriakidis in ihren Antworten auf Parlamentarier fragen dar. Tierwohl, Tiertransporte und die Nährwertkennzeichnung spielen bei F2F ebenso eine Rolle, wie die Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes. Letzteres ist ein globales Thema und wird in der EU Teil der für dieses Jahr angekündigten Neuen Pharma-Strategie sein.

Die Petition gegen die Käfighaltung bei europäischen Legehennen werde wohl im September an die Kommission übergeben und bearbeitet. Auch ohne den Begriff NutriScore zu benennen, wird das Ziel eines einheitliches Modells für Verbraucher in der F2F vorhanden sein. Die EU will die Herkunftsbezeichnungen auch im internationalen Handel bestärken. Die Gesundheitskommission hat das Problem von Pflanzenschutzmitteln im Blick, die in der Union verboten, aber in Drittländern eingesetzt werden. Wie eine Benachteiligung von Landwirten gegenüber niedrigeren Standards ausgeglichen wird, darüber wird nach der Vorlage in der nächsten Woche noch diskutiert.

Roland Krieg

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