Wasserrahmenrichtlinie für Drittstaaten?

Wassermanagement in der Mongolei

Organisatorische Reformen im Wassermanagement sollten mit Abgabenreformen einhergehen. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), der Landwirtschaftlich-Gärtnerischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). Für die Studie wurden die Veränderungen in Portugal mit denen in der Mongolei verglichen, da beide Länder grundlegende Reformen im Wassersektor hinter sich haben. Ziel war es herauszufinden, was Nicht-EU-Länder beim Wassermanagement von den Reformen der letzten Jahre in Europa lernen könnten. Die Ergebnisse wurden am Donnerstag auf einer Wasserkonferenz in Dresden vorgestellt.

Trinkwasser gibt es in den Jurtenvierteln am Stadtrand von Darkhan nur per Kanister. Die Mehrheit der Einwohner verfügt weder über Trinkwasser- noch über einen Abwasseran-schluss. Mit knapp 80 000 Einwohnern ist Darkhan die drittgrößte Stadt der Mongolei. Probleme bereiten in dem zentralasiatischen Land die beschränkte Wasserverfügbarkeit, der steigende Bedarf und die überholte Infrastruktur. Foto: Lena Horlemann/UFZ

Mongolei im Wandel

Der Mongolei-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin hat einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht, dass das zentralasiatische Land einerseits sehr ressourcenreich ist, andererseits aber auch mit einem gewaltigen Transformationsprozess zu kämpfen hat. Die Mongolei steht – wie andere Länder in Zentralasien – bei der Sicherung ihrer Süßwasseressourcen vor großen Herausforderungen. Klimawandel, großflächige Landnutzungsänderungen, Verschmutzungen aus dem Bergbau und veraltete Infrastrukturen der Wasserver- und -entsorgung führten in den letzten Jahren in vielen Regionen zu unbefriedigenden Lebensbedingungen für die Bevölkerung und zu einem beschleunigten Verlust aquatischer Ökosysteme. Zudem ist die gesellschaftliche Entwicklung des Landes in praktisch allen Lebensbereichen durch den tiefgreifenden politischen Wandel von einem vormals sozialistisch-planwirtschaftlichen in ein demokratisch-marktwirtschaftliches System gekennzeichnet. Im Rahmen des BMBF-Projektes „MoMo2“ arbeiten daher deutsche Wissenschaftler daran, einen Beitrag für den Schutz der Wasserressourcen und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der lokalen Bevölkerung in der Mongolei zu leisten.

Vorbild WRRL?

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sieht vor, dass alle Gewässer ab 2015 in einem guten chemischen und ökologischen Zustand sein sollen. Dieses Ziel hat eine umfangreiche Reihe von Maßnahmen wie zum Beispiel Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete ausgelöst. Die EU gilt durch den strengen gesetzlichen Rahmen und die konkreten Zeitvorgaben weltweit als Vorreiter auf dem Gebiet des Wassermanagements. Wasserbehörden außerhalb Europas interessiert daher, ob auch andere Länder von den Erfahrungen in der EU profitieren könnten und ob die Konzepte übertragbar wären. Im Rahmen einer Studie über die Modellregion Mongolei und über Portugal verglichen die Wissenschaftler daher zwei Länder, die grundlegende Reformen hinter sich haben. Die Mongolei hat sich nach der Wende 1991 von einem zentralen sozialistischen Staat zu einer demokratischen Marktwirtschaft gewandelt. Das alte Wasserministerium wurde 1992 abgewickelt und ein neues Wassergesetz 2004 eingeführt. Probleme bereiten in dem zentralasiatischen Land die beschränkte Wasserverfügbarkeit, der steigende Bedarf und die überholte Infrastruktur. Große Reformen erlebt auch Portugal, das sich seit den 1970er Jahren von einem faschistischen Zentralstaat zu einem demokratischen Zentralstaat mit starken lokalen Behörden und einer dezentralen Regionalverwaltung entwickelt hat. Probleme gibt es hier durch Wasserverschmutzung, steigende Nachfrage und Klimawandel. In den letzten Jahren wurde die Infrastruktur mit Hilfe von EU-Mitteln modernisiert.

Die Wasserpreise in der Mongolei sind weit davon entfernt, die tatsächlichen Kosten zu decken. Den unteren Behörden mangelt es außerdem an Einnahmen. So sind in den letzten Jahren zwar in 16 von 29 Flussgebieten Flussgebiets-gemeinschaften entstanden, aber nur fünf davon haben überhaupt Mittel zur Verfügung. Rechte und Pflichten der Regionalverwaltung sind nach wie vor größtenteils unklar. Foto: Lena Horlemann/UFZ

Umbau Wasserverwaltung

Seit 2008 hat Portugal seine Wasserverwaltung umgebaut. Aus Sicht der Wissenschaftler gibt es einige Punkte, die für andere Länder nachahmenswert sein könnten. „Die neuen portugiesischen Flussgebietsverwaltungen sind finanziell autonom und können sich durch Wasserabgaben und andere Einnahmequellen selber tragen. Kostendeckende Preise stärken klar den Einfluss“, erklärt Dr. Andreas Thiel von der Humboldt-Universität zu Berlin. Allerdings ist genau dies eines der Probleme, mit denen der Wassersektor in der Mongolei konfrontiert sei, wie Dr. Ines Dombrowsky vom DIE erläutert. Die Wasserpreise dort sind weit davon entfernt, die tatsächlichen Kosten zu decken. Den unteren Behörden mangelt es außerdem an Einnahmen. So sind in den letzten Jahren zwar in 16 von 29 Flussgebieten Flussgebietsgemeinschaften entstanden, aber nur fünf davon haben überhaupt Mittel zur Verfügung. Rechte und Pflichten der Regionalverwaltung sind nach wie vor größtenteils unklar. Darüber hinaus zeigt das portugiesische Beispiel, dass es wichtig ist, jenen, die Abgaben für Wassernutzung bezahlen, auch Rechte der Mitbestimmung über deren Verwendung einzuräumen. In der Mongolei wird die Verwendung der entsprechenden Mittel jedoch primär zentral beschlossen. Trotz aller Unterschiede zwischen beiden Ländern würden diese Beispiele aber zeigen, dass organisatorische Reformen im Wassermanagement ohne finanzielle Reformen und die Möglichkeit zur aktiven Einflussnahme auf deren Verwendung durch Wassernutzer nicht erfolgreich sein können, so erklären die Forscherinnen und Forscher.

Lesestoff:

Konferenz „IWRM 2011“: www.bmbf.iwrm2011.de
Integriertes Wasserressourcen-Management in Zentralasien (Modellregion Mongolei): www.iwrm-momo.de und www.ufz.de/index.php?de=2174

Weltwasserwoche 2011 auf Herd-und-Hof.de

Tilo Arnhold (UFZ); Fotos: Lena Horlemann/UFZ