Weihnachtsgeschenk Opt out

Appell für bundeseinheitlichenGVO-Ausstieg

Umwelt- und Agrarministerkonferenz sowie der Bundesrat haben die Bundesregierung aufgefordert, beim nationalen Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für eine bundeseinheitliche Lösung zu sorgen. Damit nicht einzelne Bundesländer aussteigen und einen Flickenteppich hinterlassen, fordern Bündnis 90/Die Grünen das auch in einem Antrag, der am Freitag in die Ausschüsse verwiesen wurde.

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) empfand den EU-Kompromiss, der erst Anfang Dezember gefunden wurde, als „Weihnachtsgeschenk“ nach einer langen Diskussion [1]. Dennoch sei „die Flucht in nationale Anbauverbote nur ein Notnagel, solange sich nichts am mangelhaften Zulassungsverfahren ändert“. Ebner betonte, dass der EU-Kompromiss nicht wegen, sondern trotz Deutschland zustande gekommen sei. Der Bund hatte sogar noch einen Paragrafen über die Nützlichkeit der Gentechnik einbauen wollen. Auf dem Kölner Parteitag der CDU hat die Kanzlerpartei empfohlen, den EU-Vorschlag noch einmal kritisch zu prüfen.

Für Kirsten Tackmann (Die Linke) ist das Thema ein Lehrstück für Demokratie. Die Mehrheit der Verbraucher lehnen die Gentechnik ab. Rot-rot-grün hätte im Bundestag eine klare Mehrheit gegen die Gentechnik, aber nur weil in der Großen Koalition die CDU die Mehrheit habe, kehren sich die Verhältnisse in der Bundespolitik um. Es zeige sich aber, dass der Widerstand wachse. Es geht nicht nur um das Verbot der Gentechnik, es geht vor allem um „mächtige Gegner“, die von der Gentechnik profitieren und das mit allen Mitteln verteidigen wollen. Dagegen helfe nur ein „kluges Bündnis“ aus Naturschutz, Kirche und Systemkritikern. Tackmann zeigte sich überrascht von der Milde des grünen Antrags. „Wir Linke wollen keine Zulassung riskanter Pflanzen“, sagte die agrarpolitische Sprecherin.

Zufrieden mit dem Kompromiss ist auch die SPD-Rebellin Elvira Drobinski-Weiß. „Dieser Kompromiss ist gut und enthält auch Punkte, die wir von der SPD nicht gefordert haben.“ Ein Ausstieg ist jederzeit möglich und wer GV-Pflanzen anbaut, muss auch für die Schutzmechanismen sorgen. Eine Zuordnung des „Opt out“ in den Umweltbereich sei jedoch besser gewesen als die Zuordnung im Binnenmarktbereich. Drobinski-Weiß hat sich schon immer gegen die Gentechnik ausgesprochen und wiederholt das im Plenum: „Diese Technologie ist enorm risikobehaftet und sie ist nicht rückholbar.“ Wenn Samen einmal auskreuzt, dann landet die Gentechnik irgendwann immer auf dem Teller.

Unzufrieden ist Carola Strauche (CDU). Vor allem, weil den Menschen nicht bewusst ist, wo überall Gentechnik drin ist. Sie plädiert für eine umfangreiche Kennzeichnung von allen Produkten, wie Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneimittel [2]. Erst wenn überall alle Bestandteile gekennzeichnet werden, habe der Verbraucher eine echte Wahlfreiheit. Möglicherweise reduziere das auch die „diffusen Ängste“ die Konsumenten haben.

Die bisherigen gentechnisch veränderten Pflanzen haben bislang keinen Nutzen erbracht, sagte Harald Ebner. Die konventionelle Züchtung habe bereits mehr als 20 trockentolerante Nutzpflanzen erzeugt, die Gentechnik keine einzige. Zulassungsgruppen mit Bt-Bestandteilen oder Herbizidresistenz brauche kein Mensch.

Das hat Kees de Vries (CDU), Milchbauer in Sachsen-Anhalt, zwar nicht bestritten, aber niemand könne in die Zukunft schauen und heute schon eine Technik einstellen, die möglicherweise einmal gebraucht werde und nützliche Dinge erschaffe.

Lesestoff:

[1] GVO-Ausstiegskompromiss im Trilog gefunden

[2] Aktuell sind in Deutschland 172 Arzneimittel mit 130 Wirkstofen zugelassen, die gentechnisch verändert sind. Die forschenden Pharmaunternehmen halten auf ihrer Internetseite eine aktualisierte Seite bereit: www.vfa.de -> Arzneimittel und Forschung -> Datenbanken zu Arzneimitteln -> Zugelassene gentechnisch hergestellte Arzneimittel in Deutschland

Roland Krieg