Wem gehören die Direktzahlungen?

EU verteidigt Greening in Berlin

In den frühen Morgenstunden, am Vormittag, vielleicht erst heute Nachmittag oder zu einem anderen Zeitpunkt, ist oder wird das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre entschieden.

Agrarpolitik in der Schwebe

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat am Donnerstag in Berlin noch einmal einen Kommentar zur Agrarpolitik veröffentlicht, der inhaltlich zum Gutachten aus dem Jahr 2009 nichts Neues hat hervorbringen können [1]. Dennoch wurden in der Diskussion die Differenzen deutlich.

„Cross Compliance hat nicht funktioniert“

Christiane Canenbley von der Generaldirektion Landwirtschaft erklärte noch einmal, warum die Kommission das Greening einführen will. Die Umweltdaten sind von der Gewässerverschmutzung bis zum Rückgang der Feldvögel in schlechtem Zustand. In der letzten Förderperiode sollte Cross Compliance eine Verbesserung herbeiführen. Das haben die Landwirte angenommen, aber es hat nicht zu einer wesentlichen Verbesserung geführt. Daher soll ab 2014 das Greening Mindeststandards festlegen und allen Unterschieden zwischen den 27 Mitgliedsstaaten gerecht werden. Canenbley ist deutlich: Greening wurde nicht in die Agrarpolitik eingeführt, um das Budget zu verteidigen. Das Greening ist ein Einstieg in „Mehr“. Für „dringend notwendig“ hält Canenbley auch die sieben Prozent ökologische Vorrangfläche, die alles andere als eine Stilllegung sind. Mittlerweile haben die Länder viele Vorschläge zur Bewirtschaftung gemacht. Doch nicht alles gefalle der Kommission. Sie werde genau prüfen, was noch der Ökologie dienen kann.
Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband warf dem SRU ein falsches Konzept vor. Es setze auf Vorgaben und nicht auf Anreize. Umgekehrt erinnerte Karin Holm-Müller, stellvertretende Vorsitzende des SRU die Bauern daran, dass sie kein traditionelles Anrecht auf Direktzahlungen hätten. Die Bauern bekommen das Geld für eine Leistung. Wenn jemand das Greening nicht mitmache und seine Direktzahlungen um 30 Prozent gekürzt werden, dann bekomme er noch immer 70 Prozent der Gelder. Auch mit der neuen GAP führe die EU die Einkommensunterstützung fort, von der sie sich langfristig abwenden müsse.
Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, forderte ein Klimaschutzgesetz, weil die Landwirtschaft nicht der einzige Sektor ist, der einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse. Allerdings warf sie dem Bauernverband auch eine falsche Strategie vor, der auf Kosten der zweiten Säule eine starke erste Säule fordere. Damit fehlten den Kommunen angesichts knapper Kassen Kofinanzierungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum. Ohne Eigenmittel falle dieser weiter brach.

Lesestoff:

[1] SRU fordert Ökologisierung der Landwirtschaft

[2] EU-Agrarrat ohne Abschlusspapier

Roland Krieg