Weniger Agrar-Bürokratie – Nur in Brüssel

Die GAP 2020 bleibt eine Herausforderung

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der EU-Agrarausschuss am Mittwochmorgen den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 (GAP) unterstützt. „Wir brauchen ehrgeizige Ziele für die künftige EU-Agrarpolitik“, kommentierte Berichterstatter Herbert Dorfmann von den italienischen Christdemokraten das Ergebnis. Die Parlamentarier stehen zu dem Direktzahlungen, fordern geringere Bürokratie und mehr Unterstützung für benachteiligte Gebiete, Junglandwirte und für kleine sowie mittlere Betriebe. Sie stimmten auch für gekoppelte Zahlungen, wenn diese einen strategischen Effekt haben.

In zwei Wochen wird das EU-Parlament im Ganzen über die Parlamentsvorlage abstimmen und in den Dialog mit Kommission und Ministerrat treten. Dann hat Agrarkommissar Phil Hogan auch Details zu seinen Plänen vorgestellt.

Doch ganz so reibungslos wird die Debatte nicht sein. Am Nachmittag stellten Jean-Christophe Bureau und Alan Matthews vom Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) aus Frankreich eine Auftragsstudie des Ausschusses  als erste Analyse der Kommissionpläne vor. Eines der wichtigsten Ergebnisse ist der Schlusssatz: „Die GAP ist nur ein Teil der EU- und nationalen Politiken für die Entwicklung des ländlichen Raums.“ Dennoch will sie zentral alles machen: Sie will die Landwirtschaft markt- und weltmarktorientiert ausgestalten, Umwelt- und Klimaziele erreichen, kritisiert Martin Häusling von den Grünen. Neu sollen die Landwirte bei gekürztem Agraretat auch noch bei Versicherungslösungen zur betrieblichen Risikoabsicherung unterstützt werden. Die GAP wird Schwerpunkte und Kompromisse setzen müssen.

Die bisherige GAP, so die Studie, hat viele Defizite gar nicht gelöst. Sie hinke den Bedürfnissen bei der Umwelt hinterher, aber auch bei der landwirtschaftlichen Produktivität und bei den Einkommen der Landwirte. Die GAP ist nicht das beste Instrument zur Steigerung ländlicher Einkommen. Die Umweltpolitiker fordern in ihrer Analyse einen starken ökonomischen Ansatz, findet aber nur wenige konkrete Vorschläge im GAP-Papier.

Aber auch die neue „grüne Architektur“, die das Greening ersetzen soll, wirft Fragen auf. Für Boden, Biodiversität und Wasser sind ehrgeizigere Ziele angestrebt, aber kaum zu finden. Die neuen Konditionen müssten mindestens der Summe aus Cross Compliance und Greening entsprechen. Jedes andere System in der ersten Säule würde die 30 Prozent Finanzbindung an Cross Compliance Vorgaben nicht gleichwertig ersetzen.

Im Fokus steht auch das „Delivery Model“, mit dem Brüssel den Mitgliedsländern mehr Eigenverantwortung zugestehen will. Hier zeigt sich, dass wahre Ausmaß der Entbürokratisierung: Brüssel gibt Aufgaben ab - die aber von den Mitgliedsstaaten aufwendig ersetzt werden müssen. Die Länder müssen Pläne für die Umsetzung der GAP aufstellen, Kriterien für die Messbarkeit des Erfolges definieren und Sanktionen überlegen. Daher müssen die Länder in Systeme und Verwaltung investieren, was bislang Brüssel erledigt hat. Peter Jahr von der CDU fragt, wo dabei der Landwirt bleibe? Dessen Aufgaben müssten schließlich entbürokratisiert werden. Ein Austausch des EU- durch einen deutschen Kontrolleur und Beamten hat keinen Entlastungseffekt auf den Betrieben.

Bureau warnt davor, dass Brüssel sich über das Delivery Model nur der unangenehmen und schwierigsten Aufgaben entledigen könnte. Die Länder werden individuelle Schwerpunkte setzen, was der komplexen Aufgabe der GAP entgegenkomme, was aber auch die Gefahr heterogener Agrarpolitiken zwischen den Ländern berge. Werde zu sehr regionalisiert, stehe bald generell die gemeinsame Ausgabenpolitik für die Landwirtschaft in Frage.

Die Autoren schlagen begleitend zur GAP-Diskussion in den nächsten Monaten ein Pilotprojekt in einigen Ländern vor, die Pläne einmal in der Praxis umzusetzen. Die Ergebnisse würden der Diskussion und der GAP 2020 helfen.

Roland Krieg; Grafik: EU-Kommission