Wie viel soll Fleisch kosten?

SPD spricht sich für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch aus

Mal wieder soll die Mehrwertsteuer von Fleisch heraufgesetzt werden. Als Lebensmittel wird Fleisch mit dem begünstigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert. Zum üblichen Bündnis, die Mehrwertsteuer auf den Standardsatz von 19 Prozent zu heben, hat sich jetzt auch der Koalitionspartner der SPD ausgesprochen.

Wahre Kosten

Der Vorschlag soll Fleisch teurer machen, den Verzehr verringern und die Nachhaltigkeit befördern. Das Discounter-Schnitzel würde bei einem Nettopreis von 3,00 Euro dann statt 3,21 Euro neu 3,57 Euro kosten. Ob das die wahren Kosten widerspiegelt ist anlässlich vieler Untersuchungen zum Thema äußerst fragwürdig. Bio-Ware ist nach Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) wegen nachhaltigerer Preisberechnung rund 60 Prozent teurer als die konventionelle Ware. Da sind dann Energie, Stickstoffbelastung und Pflanzenschutzmittel für die Futterproduktion mit einberechnet. Den größten Teil nehmen aber die Vermarktungskosten für Öko-Produkte ein. Die steuerbedingten Mehrkosten fallen daher kaum auf.

Die Reaktionen…

Die Reaktionen auf die Mehrwertsteuerfrage waren am Mittwoch auch entsprechend vielseitig.

Wer will mehr?

Veganern geht das nicht weit genug. Jenny Scheiba, Bundesvorsitzende der V-Partei³ fordert: „Es sollten pflanzliche Lebensmittel wesentlich stärker und tierische überhaupt nicht mehr subventioniert werden! Wir treten als einzige Partei in Deutschland für eine konsequente, bio-vegane Landwirtschaft ein.“ [1]

Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft möchte die Mehrwertsteuer nach Bio und konventionell gruppieren: „Eine differenzierte Mehrwertsteuer kann einen Beitrag dazu leisten, dass Preise die Wahrheit sprechen. Das misslingt aber, wenn der Mehrwertsteuersatz für Fleisch pauschal auf 19 % angehoben wird. Denn dann steigt der Preis für teure Produkte stärker als für billige, am stärksten der Preis für Bio-Produkte. Denn diese kosten mehr, weil Bio-Bauern Huhn, Rind oder Schwein mehr Platz und Auslauf geben, weniger Tiere auf der Fläche halten und Bio-Futter füttern. Mit einer pauschalen Fleischsteuer erreicht man also das Gegenteil dessen, was man beabsichtigt: Die Nachfrage wird gezielt auf Produkte gelenkt, die unter den niedrigsten Standards produziert werden. Der Preisabstand zwischen Bio- und den anderen Produkten würde wachsen. Ordnet man Mehrwertsteuer-Sätze neu, dann müssen Produkte entlastet werden, die umwelt- und tierfreundlich produziert sind. Nur so profitieren Kundinnen und Kunden, die sich für umwelt- und tierfreundliche Lebensmittel an der Ladenkasse entscheiden.  Für Bio-Produkte – egal ob verarbeitet oder nicht – muss deshalb der niedrigste Mehrwertsteuersatz vorgesehen werden.“

Dafür

Für Rüdiger Jürgensen, Country Director bei „Vier Pfoten Deutschland“ wäre die höhere Steuer ein Baustein: „Höhere Fleischpreise sind gut, sofern sie tiergerechte Haltung fördern. Klar ist auch: Julia Klöckners Tierwohlkennzeichen nutzt weder den Tieren, noch den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben. Mit der Abschaffung der verminderten Mehrwertsteuer auf Fleisch liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, welcher ein wichtiger Baustein sein könnte, um die notwendige Agrarwende voranzutreiben. Damit würden Verbraucherinnen und Verbraucher für Fleisch genauso hohe Steuern zahlen wie beispielsweise für Apfelsaft. Das wäre angemessen und vertretbar.“

Macht keinen Sinn

Der Deutsche Bauernverband sieht in der höheren Mehrwertsteuer den Flaschen begünstigt. Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte: „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung. Ohne Marktpartner und Verbraucher geht es außerdem nicht: Weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz ist gedient, wenn die deutschen Landwirte weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt. Deshalb brauchen wir auch eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform, die auch die Fleischwaren mit einschließt. Zudem würde eine Fleischsteuer deshalb ins Leere laufen, weil es für Um- und Neubauten von Ställen derzeit eine faktische Blockade im Bau- und Genehmigungsrecht gibt. Wir brauchen eine verbindliche Strategie für die Nutztierhaltung, die zu Ende gedacht ist.“

Differenziert meldet sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner zu Wort: „Die Debatte zeigt: Es gibt eine Sensibilität dafür, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben ist und mehr Geld kostet. Das Geld muss nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern kann durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden. Aber ich begrüße grundsätzlich die Diskussion darüber, was uns mehr Tierwohl wert ist, wie wir es in den Ställen umsetzen und die Gesellschaft mitnehmen! Es ist wichtig, dass wir diese Debatte gesamtgesellschaftlich führen und zu einem Konsens kommen, was uns bessere Bedingungen für die Nutztiere wert sind. Denn zur Steigerung des Tierwohls sind häufig hohe Investitionen erforderlich. Etwa, wenn es um dafür notwendigen, kostenintensiven Stallumbauten geht. Diese Kosten kann nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Die Alternative: Wenn Bauern sich diese Umbauten nicht mehr leisten können, hören sie auf. Das kann aber nicht im Interesse von uns Verbrauchern sein, die zunehmend auf regionale Erzeugung und Produkte setzen. Wenn wir weiter heimische Produktion mit hohen Standards und entsprechenden Kontrollen wollen, dann müssen gerade unsere Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben. Denn gibt eine Bauernfamilie auf, hört der Verbraucher nicht auf Fleisch zu essen, sondern greift häufig nach anderer Ware. Bei importierter Ware gilt es zu bedenken, dass wir deren Produktionsstandards wir nicht kontrollieren können wie hier vor Ort. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass eine gesunde, nachhaltige Landwirtschaft und Tierhaltung in ganz Deutschland möglich ist. Konkret bedeutet das, dass es für diese Leistungen und die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen auch öffentliche Mittel geben muss. Welche Instrumente und Wege hier in Frage kommen, darüber diskutieren wir in dem von mir eingesetzten „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ mit breiter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Auch der Verbraucher an der Ladenkasse hat es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er mit seinem Konsum und seinem Geldschein unterstützt. Bauern erzeugen das, was nachgefragt wird. Politisch will ich mehr Einsatz für Tierwohl belohnen. Ein entsprechendes Tierwohlkennzeichen, das dem Verbraucher beim Kauf klare Orientierung gibt, wo mehr für das Wohlbefinden des Tieres getan wurde, kann dabei helfen.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, erklärt: „Höhere Steuern auf Fleisch tragen weder zum Tierwohl noch zum Klimaschutz bei. Sie machen Fleisch erst einmal einfach nur teurer. Wofür der Staat die Einnahmen verwenden würde, ist völlig offen, denn Steuern sind per Definition nicht zweckgebunden. Es ist daher fragwürdig, wie sichergestellt werden soll, dass die Steuererhöhungen tatsächlich der Verbesserung des Tierwohls dienen. Viel wahrscheinlicher wäre, dass sie einfach im Bundeshaushalt versickern. Zudem gehören die Tierhaltungsstandards in Deutschland bereits zu den höchsten der Welt. Keiner polnischen Pute geht es besser, wenn man in Deutschland eine zusätzliche Fleischsteuer einführt oder die Mehrwertsteuer erhöht. Stattdessen brauchen wir europäische Standards und einen bewussten Konsum.“

Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt die Steuer ab: „Bei einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch würden Verbraucher draufzahlen, ohne dass etwas für das Tierwohl gewonnen wäre. Viele Verbraucher sind bereit, mehr Geld für Fleisch auszugeben, das aus einer tiergerechten Haltung stammt. Aber Verbraucher wollen sicher sein, dass das Geld dann auch dort ankommt, wo es hin soll. Die oberste Priorität der Bundesregierung sollte es sein, das staatliche Tierwohllabel auf den Weg zu bringen, damit Verbraucher erkennen können, welche Produkte aus besonders tierfreundlicher Haltung stammen. Daneben braucht es eine verbindliche nationale Nutztierstrategie und hohe gesetzliche Mindeststandards für die Haltung von Nutztieren. Damit die Landwirte und Tierhalter die hohen Standards umsetzen und in tierfreundliche Haltungssysteme investieren können, müssen die politischen Vorgaben von einer verlässlichen und langfristig ausgerichteten Förderpolitik begleitet werden."

Sachsens Staatsminister für Landwirtschaft Thomas Schmidt reagierte mit Unverständnis auf den Vorschlag: „Die Debatte darüber, wie das Tierwohl gesteigert werden kann, ist sehr wichtig. Hochwertige Fleischprodukte müssen ihren Preis haben. Diese vorgeschlagene Steuer würde jedoch dazu führen, dass der Preisunterschied zwischen Billigfleisch und hochwertigen Fleischprodukten noch größer wird.“

Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus kommentiert: „Lebensmittel und insbesondere Fleisch sind gegenwärtig für die Verbraucher sehr preiswert zu bekommen. Eine Verteuerung kann zu mehr Wertschätzung der Produkte sowie einer aus gesundheitlichen und Umweltgründen gewünschten Reduzierung des Fleischkonsums beitragen“. Die Idee einer höheren Besteuerung von Fleisch sieht er allerdings kritisch. „Ich frage mich, wie die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer abgeschöpft werden sollen, damit sie wirklich zu mehr Tierwohl führen. Eine Zweckbindung dieser Steuereinnahmen würde den bisherigen Grundprinzipen widersprechen. Deshalb bin ich sehr skeptisch, ob der Mehrerlös am Ende auch den Fleischerzeuger erreicht, damit er wirklich etwas für mehr Tierwohl machen kann.“

Wer will konkret was anderes?

Die Linke fordert ordentliche Politik statt Steuer: „Dass Tierschutzorganisationen mit den Hufen scharren und endlich eine verbindliche Tierschutzstrategie von der Bundesregierung fordern, ist verständlich. Hier darf es aber nicht nur um Linderung der Symptome gehen, sondern die Ursachen müssen beseitigt und zusätzliche Kosten sozial gerecht verteilt werden. Wer die Marktübermacht von Schlacht- und Einzelhandelskonzernen nicht beendet, ändert am falschen System nichts. Eine Fleischsteuer trifft besonders sozial Benachteiligte“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann. Amira Mohamed Ali ergänzt als tierschutzrechtliche Sprecherin: „Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das bedeutet auch, dass der Staat den Tierschutz durch ordnungsrechtliche Maßnahmen und zielgerichtete Förderpolitik durchsetzen muss. Das ist immer noch gerechter als eine Mehrwertsteuererhöhung. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte lehnen wir ab. Das wurde vom Tierschutzbund so auch nie gefordert. Die Mehrwertsteuer ist nicht zweckgebunden, und es ist nicht sicher, dass das Geld auch in bessere Tierhaltung investiert wird. Bei der aktuellen Bundesregierung würde ich sogar davon ausgehen, dass gerade das nicht geschieht.“ Geld für den tierschutzgerechten Umbau seien mit rund sechs Milliarden Euro EU-Geldern vorhanden. Darüber hinaus fordert Tackmann ein Verbot, Lebensmittel zu Ramschpreisen zu verkaufen.

Ursula Hudson vom Vorstand Slow Food kritisiert, dass eine Mehrwertsteuererhöhung Fleisch aus extensiver Nutztierhaltung im Vergleich zum industriellen Pendant unverhältnismäßig treffen würde. Es wäre kontraproduktiv ausgerechnet Fleisch aus zukunftsfähiger Erzeugung zusätzlich zu verteuern. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer kann aus unserer Ansicht nach nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, Fleisch mehr wertzuschätzen. Dass sie zu deutlich weniger Fleischkonsum führt, das bezweifle ich. Die Wende dahin muss die Politik anstoßen, aber natürlich gemeinsam mit Erzeugern, dem Handel und Verbrauchern schultern. Gäbe es faire Fleischpreise müssten wir Verbraucher zwangsläufig lernen, Fleisch wieder anders und weniger, aber dafür mit deutlich mehr Genuss, zu essen", so Hudson.

Der Vorschlag von Tierschützern und Parteien, die Mehrwertbesteuerung für Fleisch zu überarbeiten wird bei Bioland kritisch gesehen. „Dass Fleisch und die Erzeugnisse daraus in Wert gesetzt werden ist eine dringende Notwendigkeit. Wer Bio kauft, wird dem schon gerecht. Wenn jetzt der Mehrwertsteuersatz für Fleisch pauschal auf 19 Prozent angehoben wird, steigt der Preis für teure Produkte deutlich mehr, als für Billigware“, so Gerald Wehde, Leiter Agrarpolitik. So würde dem Verband zufolge die Nachfrage gezielt auf Produkte gelenkt, die unter den niedrigsten Standards produziert werden. „Damit würde die Politik das Gegenteil dessen erreichen, was sie beabsichtigt. Zielführender wäre hier eine deutliche Anhebung der gesetzlichen Standards in der Tierhaltung, die zwangsläufig zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl und einer hohen Fleischqualität führen würde.“

Zur SPD

Das sich mit der SPD ein Koalitionspartner zu den Vertretern höherer Mehrwertsteuer gesellt, mag einen Blick auf die Krise der Partei werfen. Die Frankfurter Rundschau sieht die Sozialdemokratie durch das Thema Klimaschutz und den Aufschwung der Grünen unter Druck - was die absackenden Umfragewerte jedoch nicht verhindere. Im heutigen Kommentar heißt es: „Aber wer sich nur an diesen aktuellen Problemen abarbeitet, wird den endgültigen Absturz nicht verhindern.“ Die Partei habe jede Identität verloren.

Lesestoff:

[1] Vegane Landwirtschaft: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/vegane-landwirtschaft.html

Roland Krieg