Wie viel Umwelt darf es sein?

EU-Umweltminister fordern grünen Wiederaufbau

Am Montag und Dienstag haben sich die EU-Umweltminister unter der Leitung von Svenja Schulze per Video zum informellen Umweltrat getroffen. Für die Bundesumweltministerin war das die Gelegenheit, das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Im Fokus steht der Wiederaufbau der EU nach der Pandemie, der nach Übereinkunft aller Minister vor allem einen grünen Schwerpunkt bekommen soll. Das erklärten übereinstimmend Ministerin Schulze und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkivičius. Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimakrise sind während der Pandemie bislang nicht vergessen worden. Die vielen Gelder, die in den Staaten für die Hilfe von Unternehmen und Anreizprogrammen bereitstehen, sollen die gleichzeitig die Transformation zu einer breitenKreislaufwirtschaft einleiten. Ganz im Sinne von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, die bei der Vorstellung des Green Deals sagte, niemand soll erkennen können, ob die Investition eine Wirtschaftshilfe oder Ausgabe für die Transformation ein.

Es ist die Stunde der Umwelt, weil die Pandemie die Brüchigkeit der bisherigen Wirtschaftsweise hervorgehoben hat. Das werde nach Schulze am großen Verlust an Biodiversität und Naturräumen sichtbar. Weltweit übt die Pandemie großen Druck auf soziale und ökonomische Verhältnisse aus, die im nachhaltigen Dreiklang mit der Ökologie für die künftigen Generationen ausgeglichen werden müssen.

Zwei Fundamente stehen zur Verfügung: Der Mehrjährige Finanzrahmen, auf den sich Ende dieser Woche der Europäische Rat einigen könnte und die Digitalisierung, die als Technologie den Einsatz von Ressourcen optimieren helfen kann. Auch die Umweltminister erheben Anspruch auf das EU-Budget, wie beispielsweise der Agrarsektor auch. Ob das Gesamtvolumen ausreicht ist offen. Auch, ob sich Landwirtschaft und Umwelt kohäsiv auf Umwelt-, Klimaziele und der Sicherung bäuerlicher Existenzen für eine europäische Ernährungssouveränität vereinen lassen.

Im Rahmen des Green Deal hat Sinkivičius die beiden Strategien Farm-to-Fork und zum erhalt der Biodiversität vorgestellt. Die Ansprüche an die Landwirtschaft sind groß. Länder, die wie Deutschland, Dänemark oder Frankreich schon umfangreiche Umweltmaßnahmen umsetzen, haben die beiden Strategien eher unterstützend aufgenommen. Vor allem die osteuropäischen Länder hingegen haben im Agrarbereich einen ökonomischen Nachholbedarf und sehen zu viele Umweltaspekte als Entwicklungshindernis.

Vergleichbar haben auch die Umweltminister miteinander diskutiert, sagte Schulze zu Herd-und-Hof.de. Sie wolle die guten Kontakte zu den Visegradländern nutzen und mit Überzeugung deren Skepsis überwinden. Umweltziele seien für alle nicht einfach zu erreichen, aber notwendig. Sie verwies auf den Transition Funds als monetäre Anreizkomponente für den grünen Wiederaufbau.

Konkret machte Schulze das an dem neuen Klimaziel für die EU 2030 aus. Die Reduktionsziele für Emissionen sollen auf 50 und 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 angehoben werden. Für einige Länder sind 55 Prozent schon zu wenig, für andere die 50 Prozent zu ehrgeizig.

Sinkevičius kündigte für den September eine Folgeabschätzung auf EU-Basis an, die jedoch von nationalen Folgeabschätzungen begleitet werden. Schulze sieht die EU in einer Vorreiterrolle. Insbesondere, da die Vertragsstaatenkonferenz  in diesem Jahr ausfällt. Der EU-Umweltrat wird sich am 23. Oktober und 17. Dezember offiziell tagen.

Roland Krieg; Foto: roRo

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