Wie weit sind die GAP-Triloge?

12.01.2021 Landwirtschaft

EU-Parlament berichtet über Triloge

Nur sechs Minuten Zeit hatten die drei Berichterstatter aus dem EU-Parlament zu Beginn der Agrar-Ausschusssitzung am Montag, über den Fortgang der Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu berichten.

Peter Jahr von der CDU gab sich sicher, mit noch insgesamt sechs ausstehenden Treffen mit dem Rat und der Kommission bis Ende März die GAP schlüsselfertig zu haben. Allerdings liegen Rat und Parlament bei dem Mindestbudget für grüne Leistungen weit auseinander. Arithmetisch scheint der Unterschied zwischen 20 Prozent (Rat) und 30 Prozent (Parlament) nicht groß, ist aber als kommunizierende Finanzröhre zu den Agrar-, Umwelt und Klimamaßnahmen in der zweiten Säule konzipiert. Mehr Eco-Schemes bedeuten weniger AUK-Maßnahmen und umgekehrt. Strittig ist auch eine Art Menükarte, aus der die Mitgliedsländer die Eco-Schemes zusammenstellen sollen.

Die Liberal-Politikerin Ulrike Müller musste ebenfalls über einen großen Streitpunkt berichten. Dem Parlament wäre ein Compliance-System lieber, was Rat und Kommission als Gefährdung der ergebnisorientierten grünen Architektur bewerten. Für die horizontalen Verordnungen gibt es nur noch drei Termine. Die Fragen zu Zahlstellen, Koordinationsstellen sowie zu technischen Details im Finanzmanagement sind Rat, Kommission und Parlament bereits übereingekommen. Die österreichische Christdemokratin Simone Schmiedbauer konnte bei den Binnenmarktprogrammen Vollzug beim letzten Trilog Ende 2020 vermelden.

Roland Krieg

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