Wissing verteidigt seine Milchpolitik

Symbolpolitik rettet keine Milchbauern

Geld ist als Einsatzmittel gegen die niedrigen Agrarpreise auf dem EU-Agrarrat versprochen worden. Nicht nur bei den EU-Agrarministern fehlt ein tragendes Konzept. Kurz zuvor scheiterte die Agrarministerkonferenz der Bundesländer am Votum von Rheinland-Pfalz. FDP-Agrarminister Volker Wissing wehrt sich mittlerweile, als Buhmann dargestellt zu werden. Die Forderung nach einer „zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung“ helfe nicht. „Das bedeutet faktisch die schleichende Rückkehr zur gescheiterten Milchquote“, sagte Wissing am Mittwoch. „Ich möchte die Milchwirtschaft in Rheinland-Pfalz erhalten. Dies lässt sich aber nicht mit reiner Symbolpolitik erreichen.“

„Ich habe den Beschluss aus zwei Gründen abgelehnt. Inhaltlich, weil das Modell keinerlei kurzfristige Hilfe bietet, und mehr noch, weil es die Milchwirtschaft in noch tiefere Krisen führen kann. Wenn nur in Deutschland die Produktion gedrosselt wird, hat dies keinen garantierten Einfluss auf den Milchpreis. Das Risiko wäre eine weiter geschwächte Liquidität der Milchbauern. Ich habe den Beschluss außerdem aus sachlichen Gründen abgelehnt: Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission hatten bereits signalisiert, dass sie dem Länder-Entwurf nicht folgen würden. Es ist unverantwortlich, den Landwirtinnen und Landwirten in der aktuell angespannten Situation am Milchmarkt mit derart unangemessenen Vorschlägen Sand in die Augen zu streuen. An einer solchen Agrarpolitik auf der Grundlage von reinen Scheinlösungen beteilige ich mich nicht“, stellte Wissing klar.

In Gesprächen mit der heimischen Milchwirtschaft hat Wissing versprochen, neue Märkte zu erschließen und ein Konzept angekündigt, dass auch Verbraucher mit einbezieht. Diese seien bereit, mehr Geld auszugeben. „Diese Bereitschaft will ich nutzen.“

roRo