Wollte nur Aigner beim Tierschutz mehr?

Tierschutz testet Glaubwürdigkeit der Koalition

Nicht nur zwei namentliche Abstimmungen haben das Plenum im Berliner Reichstag gegen 23:00 Uhr gut gefüllt. Auf der Tagesordnung am Donnerstag stand die abschließende Debatte zum Tierschutzgesetz und wurde äußerst lebhaft geführt. Die späte Stunde verführte Heinz Paula (SPD) zur Mutmaßung, dass sich die Regierungskoalition nicht traue, „den Murks, den sie hier vorlegen“ im Tageslicht zu debattieren. Lediglich Dieter Stier von der CDU/CSU verteidigte das Tierschutzgesetz als eine Messlatte, die neue Standards festlege.

Die Opposition legte den Fokus auf die ersten Änderungen, die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Jahr 2011 noch gemacht hat. Den ersten Gesetzentwurf hatte nach Auffassung von Alexander Süßmair (Die Linke) sowohl die Opposition als auch die Zivilgesellschaft mitgetragen. Doch dann sei die Koalition der eigenen Ministerin in den Rücken gefallen und habe nacheinander die Ferkelkastration ab 2016, das Verbot des Schenkelbrandes und das Verbot von Wildtieren im Wanderzirkus gestrichen. „So eine Politik können wir nur ablehnen“, so Süßmair.

Laut Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) wurde 2011 sei ein Tierschutzpaket versprochen, dass heute weder Paket noch Tierschutz, sondern ein „schwarz-gelber Sarg“ für die Tiere geworden ist. Dieter Stier (CDU/CSU) strafte sie ab, der Beschneidung und Ferkelkastration in seiner Rede in niveaulosen Zusammenhang gebracht habe.

Für Heinz Paula (SPD) wurde der gesamte Vorgang zur Farce. Die Wirklichkeit habe die Politik bereits weit übertroffen. Der Chip erfülle bestens, was der Schenkelbrand verspreche, die Alternativen zur Ferkelkastration seine in Belgien und den Niederlanden bereits erfolgreich eingesetzt und die chemische Kastration ebenfalls praktikabel. Viele Landwirte hätten bereits erkannt, dass Tierschutz ein lohnendes Geschäft sei und warteten auf Unterstützung von der Politik. Die forderte auch Süßmair ein. Das Argument, mehr Tierschutz sei am Markt nicht umsetzbar gelte nicht. Die Politik müsse den Markt über Förderungen so regeln, dass sich der Tierschutz für die Bauern lohne. Stattdessen warnte Dieter Stier vor einem Ende der Veredlungsindustrie, werden die Standards überdurchschnittlich angezogen. Stier setzt auf die laufende WTO-Runde, die weltweit einheitliche Standards verankern werde.

Selbst Hans-Michael Goldmann von der FDP spricht von praktikablen Lösungen bei der Ferkelkastration wie eine beispielsweise bei Neuland umgesetzt werde. Aber der Markt sei zu klein und die Verbraucher nicht willens, mehr Geld für artgerechte Produkte zu bezahlen. Goldmann warnte aber auch, die Tiere über das Schutzverspechen nicht zu vermenschlichen. Es gebe nach wie vor einen Unterschied zwischen Tier und Mensch, auch wenn beide durch das Grundgesetz geschützt sind.

Die Debatte drehte sich um die Wende, die zwischen Aigners ersten Ansätzen und der jetzigen Form des Gesetzes liegt. Künast: „Ihr Tierschutzgesetz ist ein Kniefall vor der Agrarindustrie und den Pferdezüchtern.“

Auch die abschließende Debatte konnte nicht offen legen, wegen welcher mangelnder Praktikabilität die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zwei Jahre nach hinten verschoben wurden: Mangelt es an der biologisch-physikalisch-chemischen oder eher an der finanziellen Praktikabilität?

Die Anträge der Opposition wurden allesamt abgelehnt und der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Das letzte Kapitel ist aber damit noch nicht beendet. Renate Künast verspricht mit Blick auf die Wahlen in Niedersachsen und zum Bundestag eine neuerliche Novelle im Jahr 2013.

Roland Krieg