Zehn Jahre EEG

EEG: Großer Erfolg, trotz Rangeleien

>Mehr als zehn Prozent des gesamten Verbrauchs an Wärme, Strom und Kraftstoffen in Deutschland wurden im Jahr 2009 zu zehn Prozent aus erneuerbaren Energien hergestellt. Der Anteil am Strom stieg sogar auf 16,1 Prozent, teilte das Bundesumweltministerium mit. Hintergrund ist das 10-jährige Jubiläum des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am 01. April. Und eigentlich sind es sogar schon 20 Jahre, wird der Vorläufer, das Stromeinspeisegesetz (StrEG), aus dem Jahre 1990 mit berücksichtigt.
Hinzu kommen mehr als 300.000 Beschäftigte, die in diesem Energiebereich Arbeit gefunden haben, so Minister Dr. Norbert Röttgen, und Investitionen in Höhe von 17,7 Milliarden Euro. Trotzdem sei der Weg in die Zukunft mit erneuerbaren Energien noch lang. Im Herbst will die Bundesregierung ein Energiekonzept bis zum Jahr 2050 vorlegen.

Zehn Jahre Kritik
Seit dem EEG gibt es auch Kritik an dem Gesetz. Bei der ersten Novelle 2003 wurden Rahmenbedingungen neu definiert und die Branchen selbst nahmen das zum Anlass zur Kritik. Die Degressionen der Vergütung bezeichnete der Bundesverband Windenergie als „Bremsklotz für Innovationen“. Stärker gefördert werden sollten im Bereich Biogas Kleinanlagen mit 150 Kilowatt Leistung. Nach Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbandes Biogas, setzte das damals die Zukunft der Biobranche auf dem Spiel.
Die aktuelle Förderkürzung brachte Kritik von Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft ein: Ausmaß und Geschwindigkeit der Förderkürzungen bedrohen die Existenz großer Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie.“
Das EEG stand und steht aber auch von außerhalb im Kreuzfeuer. Für den Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) „sprengen die Subventionen für erneuerbare Energien alle Prognosen“. Nach eigenen Berechnungen sollen bis 2013 alleine für den Solarbereich 77 Milliarden Euro gestellt werden.Im März 2004 gelangte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Arbeit angesichts des aufkommenden CO2-Handels zu der Einschätzung, dass das EEG „ein höchst ineffizienter und letztlich wirkungsloser Versuch (sei), das Weltklima zu schützen“.
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sieht es ähnlich: Die Wirkung des EEG wäre bei einem funktionierenden Emissionshandel gleich null. Durch eine Festlegung von CO2-Obergrenzen könnten zusätzliche Neuanlagen keine weiteren Reduktionen mehr hinzufügen. Außerdem „ersticke“ das EEG durch die Einspeisevergütung den Wettbewerb.
Bauern sehen in der Einspeisevergütung einen Wettbewerb zur Landwirtschaft. Es wird mehr Mais angebaut, die Pachtpreise steigen.

Zehn Jahre Erfolg
In dieser Woche feierten die Beteiligten auf einer Festveranstaltung in Berlin das Jubiläum des EEG und machten vor allem eins klar: StrEG und EEG haben die erneuerbaren Energien überhaupt erst in den Markt gebracht und die Vergütung hat den Einzelnen nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen in die Erzeugung regenerativer Energien einsteigen lassen, sondern ihm auch eine Einkommensmöglichkeit geschaffen. Kurz gesagt: Die Energieerzeugung wurde aus der festen Hand oligarchischer Anbieter individualisiert.
Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): „Die eingeführte Degression funktioniert als Innovationspeitsche für die Unternehmen.“ Als nächstes muss ein vergleichbarer Mechanismus für den Wärmemarkt her. Und außerdem haben mittlerweile rund 50 Länder das EEG kopiert.
In der Tat, die Branchen sind mit dem EEG zufrieden. Nach Karl-Heinz Römer, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wasserkraftwerke, gab es vor dem EEG lediglich drei Pfennig Einspeisevergütung und die Branche stand vor 25 Jahren vor dem Ruin. Das habe sich zwar geändert, aber der Erfolg des EEG habe sich nach Römer noch nicht auf den Wassersektor durchgeschlagen. Nach Römer will der Verband aber mit einem Abbau von Bürokratie den Ausbau der Wasserkraftwerke voranbringen – auch bei regionalen Hemmschwellen. So halte Sachsen den Ausbau der Wasserkraftwerke schädlich für seine Flüsse. Mit Augenmass sei aber eine Lösung zu finden.
Auch für die Biogasbranche war das EEG „die Rettung“, so Josef Pellmeyer. Biogas diente nur noch zu einer „Resteverwertung“, die immer weniger verfügbar wurden. Die Zukunft der Biogasanlagen sei die Kopplung mit der Wärmeproduktion.
Für Günther Cramer aus der Solarwirtschaft habe das EEG nicht nur eine Aspekt der Energiepolitik, sondern auch einen für die Industriepolitik. Allerdings warnte er angesichts preiswerter hergestellter Solarpaneele in China vor einem Wettbewerbsnachteil der deutschen Industrie und der Abwanderung von Forschung und Entwicklung. Künftig sollte das EEG mehr in Richtung der Industriepolitik entwickelt werden.
Auch die Windkraft hat profitiert. Um rund 60 Prozent hat die Windkraft nach Hermann Albers durch das EEG zugelegt. Es könnte auch noch mehr sein, aber kommunale Höhen- und Abstandsregelungen bei Windrädern reduzieren bis u 40 Prozent des Nutzungspotenzials. Nach Albers ist das EEG erfolgreich, weil es die Märkte „nachspielt“ und steigende und sinkende Kosten mit berücksichtigt. Auf absehbare Zeit sei kein Verzicht auf das EEG möglich, so Albers.
„Uns hat das EEG noch nicht voll erreicht“, bekannte Hartmut Gaßner, Präsident des Geothermieverbandes. Gegenüber der Windkraft produziert die Geothermie mit acht MW derzeit nur ein Drittel der Strommenge – aber produziert bereits 165 MW Wärme.

Keine Alternative zum EEG
Nach Björn Klusmann, Geschäftsführer des BEE ist die Diskusion um eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken unnötig. Man brauche eher ein Austiegsbeschleunigungsgesetz. Bis zum Jahre 2020 seien sogar 47 Prozent der Energien aus regenerativen Quellen möglich. Auch mit diesem hohen Prozentsatz habe Deutschland etwa acht MW Leistung mehr, als für eine gesicherte Energieversorgung notwendig ist. Daher brauche man keine neuen Kapazitäten im Bereich von Kohlekraftwerken oder Laufzeitverlängerungen zu erschließen, so Klusmann. Wer für die Laufzeitverlängerung sei, der müsse auch sagen, dass dafür Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssten.

Biogas in die Ackerbaustandorte legen
Rund vier Millionen Hektar der Ackerfläche in Deutschland können für erneuerbare Energien genutzt werden. Doch forderte Josef Pellmeyer die Politik auf, genaue Rahmenbedingungen aufzustellen, was wund wie viel vom Acker kommen solle. Pellmeyer kennt die Probleme. In Niedersachsen gibt es beispielsweise in acht Kommunen 68 Biogasanlagen, bei denen jede halbe Stunde ein Lkw mit Mais vorfährt und die Pachtpreise auf bis zu 1.300 Euro angestiegen sind. Probleme gibt es, so Pellmeyer in viehdichten Regionen und durch den Güllebonus. Der Verband wolle die Biogasanlagen auf den Ackerbaustandorte haben, sagte er zu Herd-und-Hof.de. Für eine neue Novelle bereite der Verband konkrete Vorschläge vor, den Druck aus der Nahrungsmittelproduktion zu nehmen. Dazu könnte ein höherer Anteil von Mais im Güllebonus gehören. Fruchtfolgen hingegen seien anders zu regeln. Die gehören nicht ins EEG, sondern allgemein in die Landwirtschaft. Regelungen nur für den Biogasbereich seinen unpraktikabel.

Lesestoff:
www.unendlich-viel-energie.de

Roland Krieg, Fotos: roRo