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Zerreibt die GAP zwischen den Machtinteressen?

Landwirtschaft

Wachsender Unmut im EU-Agrarausschuss über GAP-Triloge

In den Trilogen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind noch viele Fragen offen. Bereits am Mittwoch hatte der französische Agrarpolitiker José Bové unwidersprochen seinen Unmut äußern dürfen, dass die Triloge bislang zu nicht mehr Ergebnissen geführt haben [1].

Am Donnerstag hat der stellvertretende Vorsitzende des EU-Agrarausschusses nachgelegt. Der Portugiese Luis Manuel Capoulas Santos (Sozialdemokrat), der an den Trilogen als Berichterstatter für das Parlament teilnimmt, bestätigt zwar den allgemeinen Willen, Lösungen zu finden, aber das gelang bislang nur bei den einfachen Fragen. Der Ministerrat habe gestern mitgeteilt, dass Beschlüsse aus dem Februar-Rat wie Kappung und Degression sowie die Mittelverteilung nicht mehr mit dem Parlament verhandelbar seien. Das sei etwas, was das Parlament mit der Kommission dringend besprechen müsse, um auf den Ernst der Lage hinzuweisen.

Auch Britta Reimers (deutsche Liberale) ist „erschrocken“, dass es offenbar mehr um Machtpositionen zwischen Rat und Kommission gegenüber dem Europaparlament gehe, als um inhaltliche Agrarfragen. Das widerspreche dem Vertrag von Lissabon und verschleppe die Verhandlungen.

Martin Häusling (Grüner aus Deutschland) bezeichnete den Prozess sogar als „Gewürge“, das den Agrarpolitikern die Kompetenz entziehe. Es könne nicht sein, dass die Bundeskanzlerin mit der Aussage gegen Kappung und Degression dem deutschen Parlament eine „amtliche Anweisung“ gebe. Die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik seien zu einem „Institutionenstreit“ verkommen.

Nicht nur die GAP-Verhandlungen sorgen für Unmut. Es geht unter anderem auch um den Haushalt 2014. Die rumänische Sozialdemokratin Vasilica Viorica Dancila beklagte, dass der Haushaltskommissar Janusz Lewandowski noch immer mit Zahlen operiere, die das Parlament längst abgelehnt habe. Den gewählten Vertretern liege noch immer kein Entwurf für das Haushaltsjahr 2014 vor. Dabei ist das ein Schlüsseljahr für die GAP und für den neuen Haushalt der nächsten sieben Jahre. Die EU könne zeigen, so Dancila, dass die GAP keine Geißel, sondern ein wirkliches Hilfsinstrument ist.

Lesestoff:

[1] Verlässt das Parlament die Triloge zur GAP?

Roland Krieg

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