Zoll und Bundespolizei kontrollieren Küstenfischerei

Des Geldes wegen stimmt die SPD dem Seefischereigesetz zu

Was bis 2011 üblich war, soll wieder üblich werden. In der folgenden Reform des Seefischereigesetzes verschwanden die beiden Organe aus dem Gesetz. Wohl aus Versehen, wie es heute heißt. Im Rahmen der Anpassung des Gesetzes an die EU sollen die Beamten wieder in die Lage versetzt werden, Fischer auf Einhaltung der Nachhaltigkeitsregeln zu kontrollieren. Dazu kann das Bundeslandwirtschaftsministerium Zoll und Bundespolizei ohne Zustimmung des Bundesrates zur Fischereiaufsicht des Küstenmeeres einsetzen.

Am Donnerstag passierte die Novelle den Bundestag, wenn auch wiederholt mit Kopfschmerzen der Sozialdemokraten. Alle anderen durchgeführten Anpassungen des Gesetzes sind unstrittig und notwendig für die Fischer, damit sie Fördergelder aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erhalten. Die Zeit drängt, weil das Gesetz bis Jahresende abgeschlossen werden muss.

Nur über die Zollkontrolle gab es erheblichen Diskussionsbedarf. Die Fischer müssen bereits jeden Hol in das Logbuch eintragen, den Rückwurf anlanden und vorzeigen, werden mithilfe von GPS verfolgt und haben in einem Pilotprojekt sogar eine Kamera an Bord. Alles, um selektiv zu fischen und die Bestände zu schonen. Die Fischer fürchten mehr noch Kontrollaufwand durch die Behörden.

Jürgen Saathoff von der SPD sieht das ebenfalls kritisch. Die Beamten vom Land müssen sich jetzt in Netz- und Artenkunde schlau machen. Ihre Kollegen haben früher lediglich Sichtkontrollen durchgeführt und waren nicht an Bord. Die jetzige Regelung würde „potemkinsche Kontrollen“ aufbauen. Auch Birgit Menz (Die Linke) bezweifelt, ob die personellen und technischen Kapazitäten vorhanden sind.

Kordula Kovac von der CDU gab zu, dass dieser Punkt strittig sei. Aber man solle daraus keinen Staatsakt machen, denn es ginge am Ende um das Geld der Fischer. Deshalb hat die SPD dem Gesetz am Ende zugestimmt, was den Oppositionspolitiker Friedrich Ostendorff von Bündnis 90/Die Grünen zu der Anmerkung veranlasste, dass die Koalition gegeben über dem Wähler mal wieder ein Wirrwarr hinterlasse.

Roland Krieg