Zu viel Umwelt in Rheinland-Pfalz?
Landwirtschaft
Bauern mit Agrarministerium in RP unzufrieden
Zuletzt fiel Rheinland-Pfalz durch einen Fehler bei der Veröffentlichung von Agrarzahlungen auf [1]. Aktuell legt der Bauern & Winzer Verband Rheinland-Pfalz Süd sogar noch nach. Die digitale Erfassung von Landschaftselementen durch die oberste Verwaltungsbehörde sei mangelhaft und die Landwirte müssten die Korrekturen selbst durchführen. Zusätzlich müssten die Biotope neu kartiert werden, weil die vorhandene Abgrenzung nicht für eine Förderung geeignet ist.
Neben dieser Mehrbelastung verschiebe sich der Tätigkeitsschwerpunkt im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) in Richtung Umwelt. Weil auch mehr Personalstellen im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) wegfallen, als geplant, fehlten den Landwirten Beratungen für die Produktionstechnik. Die aber sei, so der Verband, „Voraussetzung für eine gesicherte, hochwertige und vielfältige Produktion“.
Die zuständige Ministerin Ulrike Höfken hatte umgehend die Kritik als haltlos zurückgewiesen. „Von der Agrarverwaltungsreform von 2003 und der Schuldenbremse sind auch die kostenlosen Dienstleistungen des Landes für die Bauern und Winzer betroffen“, sagte sie. Kürzungen in diesem Bereich sind schon vor zehn Jahren bekannt gewesen. Die Kritik zur Bemessung der Landschaftselemente wies Höfken ebenfalls zurück. Die Verfahren sind im November des letzten Jahres bereits auf Wünsche der Bauernverbände und Kreisverwaltungen angepasst worden. Zudem sollen Mitte dieser Woche die richtigen Agrarzahlungen wieder öffentlich sein.
Zusätzlich hat Herd-und-Hof.de beim Ministerium detaillierter nachgefragt:
HuH: Wie viele Stellen im DLR sind geplant weggefallen und welcher weiterer Stellenabbau ist in Planung bis wann?
MULEWF: Seit der Agrarverwaltungsreform von 2003 wurde in den DLR Personal planmäßig zurückgeführt. Den Zielen dieser Reform entsprechend reduzierte sich das Personal DLR von 1.582 aktiven Vollzeitäquivalenten (Stellen umgerechnet auf Vollzeitstellen) auf 932 zu Beginn des Jahres 2014. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sind alle Landesbehörden und damit auch die DLR gehalten, weiter Personal einzusparen. Um die Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Grenzen zu halten, verhandelt das MULEWF derzeit mit dem Finanzministerium über ein neues Konzept.
HuH: Gibt es quantifizierbare Hinweise darauf, dass die Beratungsinhalte in der jüngsten Vergangenheit sich mehr auf Umweltbelange und weniger auf produktionstechnische Inhalte verschieben. Gibt es weniger produktionstechnische Beratungen vom Volumen her?
MULEWF: Eine Quantifizierung ist hier leider nicht möglich. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass aufgrund der oben dargelegten Situation in der Beratung künftig nur der dringendste Personalbedarf gedeckt werden kann. Vorrang haben dabei hoheitliche Aufgaben wie die Sicherung von Schule, Fachrechts- und Förderkontrollen. Dieser Kategorie folgen Aufgaben, für die ein öffentliches Interesse besteht, wie z.B. Wasser-, Naturschutz, Biodiversität. Darüber hinaus ist die Mindestausstattung an Personal für Bodenordnung und Versuchswesen ebenso wenig verzichtbar, wie die Dienststellenleitungen und das Personal für zentrale Verwaltungseinheiten.
Zudem sind in den vergangenen 12 Jahren neue Aufgaben in den DLR hinzugekommen. Dabei handelt es sich um den Dualen Studiengang Weinbau und Oenologie, neue Kontrollaufgaben in der Agrarförderung, die Ernährungsbildung in Schulen und Kindertagesstätten, die Gewässerschutzberatung, die Beratung zum Vertragsnaturschutz, die „Bioenergie“, Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität, die Umsetzung der Ziele des Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, die Beratung zu Cross Compliance in den Standards Tierschutz, Tierseuchen, Tierkennzeichnung, Lebensmittel und Arzneimitteleinsatz und die Beratung zur Regionalvermarktung.
HuH: Woher kommen die Fehler bei der digitalen Erfassung von Landschaftselementen, die offenbar jetzt von den Landwirten korrigiert werden müssen?
MULEWF: Die im vergangenen Jahr erfolgte automatische satellitengestützte Erfassung der Landschaftselemente verlief für alle Beteiligten (auch für uns) unbefriedigend. Deshalb hat Staatssekretär Dr. Griese am 19.11.2014 alle Beteiligten zu einer Konferenz eingeladen, in der festgelegt wurde, dass den Landkreisen zwei alternative Verfahren zur Wahl gestellt werden (automatisierte Erfassung oder händische Erfassung in den Kreisverwaltungen). Des Weiteren wurde das automatisierte Verfahren vereinfacht (Termine gesteckt, überflüssige Biotope entfernt usw.) sowie Schulungen der Kontrolleure angeordnet. Das Verfahren wurde also gemäß den Wünschen der Bauernverbände und Kreisverwaltungen angepasst.
Vielen Dank. Die Fragen stellte Roland Krieg
Lesestoff:
Roland Krieg