Zweite Chance für Alteigentümer?

Koalition will Alteigentümern eine zweite Chance geben

Die Ostsee-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Hans-Michael Goldmann, FDP-Politiker und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, in der heutigen Sitzung Alteigentümern Land zu Vorzugspreisen ermöglichen will.

Hintergrund
1994 hatte die CDU/FDP-Regierung Alteigentümern, die zwischen 1946 und 1949 enteignet wurden, 30 Hektar Land zu Vorzugspreisen versprochen. Bis zum Jahr 2004 sollte die Vergabe beendet sein. „Das Versprechen konnte jedoch nicht eingehalten werden, weil die Alteigentümer bei der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH eine Bescheinigung über ihre Enteignung von den zuständigen Landesbehörden benötigten. Da diese aber zu Tausenden noch nicht ausgestellt sind, durch Versäumnisse der Verwaltung der Länder, wurden die Alteigentümer Opfer der rasanten Preisentwicklung für landwirtschaftlichen Grund und Boden in den neuen Ländern“, erklärte Goldmann der Ostsee-Zeitung. Zu aktuellen Preisen könnten die Alteigentümer gerade einmal die Hälfte des Bodens kaufen.
Die Opposition ist dagegen und wirft der Koalition vor, das Gesetz „quasi am Parlament vorbei ohne großes Aufsehen“ durchzuwinken, kommentierte SPD-Politiker Rolf Schwanitz. Parteikollegin Waltraud Wolff fürchtet, dass der Bundesregierung „selbst Ansprüche von entfernten Verwandten“ wichtiger seien, als die Interessen der ostdeutschen Landwirte. Die Linken schätzen, dass der Vorzugspreis den Steuerzahlern etwa eine Milliarde Euro kosten würde.

roRo