Zweiter Biopatent-Bericht

Patent-Monitoring versus Patentrealität

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 2. Biopatent-Bericht vorgelegt. Ein Biopatent-Monitoring wurde 2012 mit dem Beschluss „Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen“ beschlossen.

Für 2015 weisen die nüchternen Zahlen im aktuellen Bericht beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) 66.889 angemeldete und 14.795 erteilte Patente aus. Bei Europäischen Patentamt sind es 278.867 angemeldete und 68.421 erteilte Patente gewesen. Die Zahl der Biopatente ist dagegen gering. Der Bericht hat für das Jahr 2014 im Bereich Nutzpflanzen 289 angemeldete und 142 erteilte und im letzten Jahr 233 angemeldete und 160 erteilte Patente identifiziert.

Aus dieser kleinen Menge seine keine „bemerkenswerten Entwicklungen“ ersichtlich, schreibt die Bundesregierung. Allerdings stehe das Thema weiterhin auf der politischen Agenda, da die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes am 25. März 2015 im Musterverfahren bei Tomaten und Brokkoli einen Patentschutz für Pflanzen und Tiere, die durch im Wesentlichen biologischen Verfahren gewonnen werden, erlaubt – Deutschland hingegen ablehnt. Die EU-Binnenmarktkommissarin Elsbieta Bienkowska will noch in diesem Jahr eine „clarifying notice“ dazu veröffentlichen. Die Bundesregierung will darauf hinwirken, dass die Notiz die deutsche Sichtweise  anerkennt und über das Europäische Patentübereinkommen EU-weit vereinheitlicht. Bis 1980 gab es einen Konsens, dass Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind.

Eile ist angesagt

Derweil läuft die Uhr in die andere Richtung. Am Montag hat das Hessische Landwirtschaftsministerium einen offiziellen Einwand „gegen ein neuerliches Patent auf Tiere“ erhoben. Das Europäische Patentamt will ein Patent auf Zuchtlachs erteilen, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden (EO 1965658). Die Fische selbst und das Fischöl sollen patentiert werden. Beide haben einen höheren Anteil an Omega-3-Fettsäuren, die im Rahmen der Gesundheitsempfehlungen als positiv gelten.

Neu ist das Verfahren zudem nicht. Auch bei Milchkühen kann die Fütterung vergleichbare gesunde Fettsäuren in die Milch bringen. „Tiere sind keine menschlichen Erfindungen“, kritisierte Staatssekretärin Beatrix Tappeser. „Sie sind Mitgeschöpfe und nicht durch neue Problemlösung oder Methodik entstanden.“

Am Mittwoch hat auch der Deutsche Bauernverband (DBV) das Lachs-Patent als einen Verstoß gegen Patentrecht bezeichnet. Der DBV kritisierte, dass es sich bei dem beantragten Patent um keine Erfindung handeln kann, da die Fütterung mit bestimmten Futtermitteln keinerlei erfinderische Tätigkeit bedeutet. Darüber hinaus verstoße die Erteilung des Patentes auch gegen Artikel 53 des Europäischen Patentübereinkommens, wonach Patente auf Tierrassen ausgeschlossen sind.

Roland Krieg