Zwischenbericht Agrarbudget ab 2020 im Agri

Europaparlament sorgt sich um Stellung des Agrarsektors

In seinem am Mittwoch vorgestellten Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Förderperiode 2020 bis 2017 will der CDU-Abgeordnete Peter Jahr auf die Bedeutung des Agrarsektors hinweisen. Für den Agrarbereich sollte das Budget mindestens auf Höhe des aktuellen Niveaus mit 402 Milliarden Euro liegen. Damit alle Beteiligten über die gleichen Summen sprechen, sollte es nur noch eine Bewertungsmethode geben. Zuletzt gab es Widersprüche, weil dieKommission mit laufenden Preisen und das Europaparlament mit konstanten Preisen gerechnet hat [1].

Peter Jahr (CDU) will aber auch die Eigenmittel der EU für den Agrar-Etat reformieren. Das Parlament unterstützt die Kommission beim Vorschlag, die Krisenreserve in die Folgeperiode zu übertragen. Michel Dantin von den französischen Christdemokraten will einen Änderungsantrag einbringen, dass die Gelder für den Fonds nicht mehr weiter ausd er ersten Säule der Direktzahlungen genommen werden.

Mit Sorge blickt die französische Sozialdemokratin Karine Gloanec Maurin auf die Kürzungen in der Zweiten Säule, mit der die Wirtschaft im ländlichen Raum unterstützt wird. Dort seien die größten Probleme ergänzte ihre Parteikollegin Maria Gabriela Zoana aus Rumänien. Zoana sprach sich stellvertretend für die osteuropäischen Länder für eine Angleichung der Zahlungen in der ersten Säule aus, weil Bauern von Rumänien bis Frankreich, vom Baltikum bis Spanien, „die gleichen Produktionskosten haben“ und Verbraucher für Produkte ebenfalls vergleichbare Preise bezahlen müssen.

Es bleibt die Frage, was eine angemessene Unterstützung für die europäischen Landwirte bedeutet, die ihr Auskommen nicht üebr den Markt erzielen können. Landwirte wollen eine Wertschätzung ihrer Arbeit erfahren, betont Jan Huitema von den niederländischen Liberalen, ihren Hof an die nächste Generation übergeben und eben ein ausreichendes Einkommen erhalten: Entweder aus Brüssel oder lieber über den Markt. Doch sind die Eu-Länder noch unterschiedlich, was die Antwort für ein „ausreichendes Einkommen“ erschwert. Huitema fordert eine bessere Aufklärung über die verausgabten Gelder, damit die Finanzierung von den Verbrauchern besser verstanden wird.

Große Themen, für die Peter Jahr nur 1500 Zeichen gebraucht hat. In Vertretung hatte Parteikollege Norbert Lins für die Vorstellung genau nachgezählt.

Lesestoff:

[1] So viel soll Deutschland nach beiden Berechnungen bekommen: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/brauchen-wir-ein-gap-delivery-gesetz.html

Roland Krieg; Foto: roRo