Zwischenstand Reform der EU-Ökoverordnung

Die Zeit wird knapp für 2016

Berichterstatter für die Reform der EU-Ökoverordnung Martin Häusling (Bündnis 90/die Grünen) ist optimistisch. Am Dienstag sagte er zum Zwischenbericht der Reform, dass unter der slowakischen Ratspräsidentschaft ein Abschluss in diesem Jahr möglich ist. Heute findet mit dem 12. Trilog eine weitere Diskussionsrunde zwischen Parlament, Rat und Kommission statt.

Als Erfolg konnte Häusling verkünden, dass die Zahl der delegierten Rechtsakte der Kommission minimiert wird und die meisten Inhalte über die parlamentarisch  bestimmte Basisrechtsakte definiert werden. Doch große Teile sind noch offen. Die britische Konservative Julie Girland ist deshalb skeptisch, dass die Verordnung noch in diesem Jahr fertig wird. Für Anja Hazekamp (von der Linkspartei in den Niederlanden) ist die lange Verhandlungszeit Hauptursache für die Stagnation der Umsteller. Es gebe derzeit keine Rechtssicherheit, was die neue Öko-Verordnung bringt.

Und tatsächlich hat es noch immer keine Fortschritte bei der Frage nach eigenen Grenzwerten für Ökoprodukte gegeben, räumt Häusling ein. Auch mit Vereinheitlichung der Kontrollen steht noch ein großer Diskussionsbrocken im Raum. Die Reform will die Pflanzenproduktion an den Boden binden. Damit wären Gewächshäuser, die eben nicht im Freiland arbeiten, keine Ökoproduzenten mehr. Hannu Takkula von den finnischen Liberalen legte ein deutliches Veto ein. Für ganz Skandinavien wäre damit eine Ökoproduktion im Winter ausgeschlossen und die Länder müssten Ökoprodukte importieren.

Ergebnis: offen

Roland Krieg